Peter Langer (FDP): „Politikversagen in Berlin“

Peter Langer ist Generalsekretär der FDP Berlin.

Zu Berichten, wonach die BVG eine Vielzahl von Service- und Leistungszielen 2024 nicht erfüllt hat und der Senat gleichwohl über 700 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt überweist, erklärte der Generalsekretär der FDP Berlin: „Das Scheitern der BVG bei der Erreichung ihrer eigenen Ziele ist ein weiteres Beispiel für das Politikversagen in Berlin. CDU und SPD glauben nach wie vor, dass man bestehende Probleme einfach mit Steuergeld zuschütten kann – Geld, das eigentlich gar nicht da ist. Statt einer solchen Realitätsverweigerungen brauchen Berlin, und auch die BVG, echte strukturelle Reformen. Eine Reformagenda für den Berliner Nahverkehr muss sich orientieren an den Zielen Pünktlichkeit, Sicherheit und Sauberkeit. Dabei helfen echter Wettbewerb bei der Vergabe und das gemeinsame Mindset, dass Berlin endlich wieder besser werden muss.“

Das teilte unserer Redaktion der Generalsekretär der FDP Berlin, Peter Langer, mit. (Foto: Volker Neef)