Batuhan Temiz (FDP): Die Bürger sollen entscheiden!

Berliner holen sich ihre Straßen zurück

Am 23. April haben sich über Berlin verteilte Initiativen zu einer Allianz gegen Poller und Kiezblocks verbündet. Beim ersten Treffen der Allianz waren Vertreter aus fünf Bezirken anwesend. Die Allianzmitglieder waren sich einig, einen Volksentscheid über einen verbindlichen Gesetzentwurf anzustreben. Dieser soll dem willkürlichen Entwidmen von Straßen durch grüne Bezirksstadträte einen Riegel vorschieben.

Eine Straße aufzuheben, soll mindestens die gleichen Anforderungen haben, wie das Aufstellen eines Pollers auf einer nicht entwidmeten Straße. Bereits erfolgte Entwidmungen sollen anhand der neuen Regeln überprüft und gegebenenfalls rückgängig gemacht werden. Das Mobilitätsgesetz soll nachgebessert werden, um alle Mobilitätsbedürfnisse zu berücksichtigen und die Lebensrealität der Berlinerinnen und Berliner abzubilden. Die Allianz will mit einer Online-Petition kurzfristig die Vorbereitungsphase des Volksentscheids begleiten, um Betroffene zu aktivieren. Der Wahlkampf in Berlin soll genutzt werden, um dem Thema Mobilität eine hohe Aufmerksamkeit zu geben und die Positionen der einzelnen Parteien für eine kluge Wahl transparent zu machen.

Batuhan Temiz, der Bezirksvorsitzende der FDP Lichtenberg, der dazu aufgerufen hat, die Allianz zu gründen, kommentiert: „Der Strategie der Aktivisten gegen Autoverkehr, einen Kiez nach dem anderen lahm zu legen, wird nun geeint entgegengetreten. Wir wollen die Bürger entscheiden lassen, ob sie mit dem Erzwingen von Umwegen und dem Verstopfen von Hauptstraßen einverstanden sind. Ab jetzt holen sich die Berliner ihre Straßen zurück.“ (PM/Foto: FDP-Lichtenberg)