Nach dem Motto „Macht Kinder statt Karriere!“
Zum geleakten Entwurf für das Reparaturgesetz ein paar Worte vom Berliner GdP-Landesvorsitzenden Stephan Weh:
Der Berliner Senat setzt beim Thema Beamtenbesoldung seinen verfassungswidrigen Kurs scheinbar fort. Ein aktuell geleakter Entwurf des sogenannten „Besoldungsreparaturgesetzes“, der den Regierungsfraktionen bereits vorliegt, sorgt bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für fassungsloses Kopfschütteln. Statt den historischen Schuldenberg bei den eigenen Beschäftigten durch faire Grundgehälter abzutragen, flüchtet sich der Senat in ungewöhnlich hohe Kinderzuschläge.
Leistung im Dienst zählt nicht mehr.
Seit fast zwei Jahrzehnten bezahlen wechselnde Berliner Landesregierungen ihre Polizisten, Feuerwehrleute und Verwaltungsbeschäftigte verfassungswidrig. Die Berliner GdP hatte deshalb die Klage eines ihrer Mitglieder bis vor das Bundesverfassungsgericht unterstützt und jahrelang unüberhörbar auf diesen unhaltbaren Zustand aufmerksam gemacht. Im Herbst 2025 erteilte das Bundesverfassungsgericht, mit überaus deutlichen Worten, dem Land Berlin schließlich eine juristische Lehrstunde im Verfassungsrecht und verpflichtete den Senat, unverzüglich eine verfassungskonforme Besoldung herzustellen.
Der nun bekannt gewordene Gesetzentwurf bricht jedoch erneut mit dem Leistungsprinzip. Geplant sind lediglich minimale Nachzahlungen bei den Grundgehältern, während der verfassungswidrige Zustand stattdessen über extrem hohe Kinderzuschläge kaschiert werden soll. So werden tausende kinderlose Beschäftigte um ihre ehrliche Nachzahlung gebracht.
Dazu erklärt Stephan Weh, Landesbezirksvorsitzender der GdP Berlin:
„Unter dem Motto ‚Macht Kinder statt Karriere‘ vergeht sich der aktuelle Berliner Senat in der Tradition der Wowereit-Jahre erneut an seinen eigenen Beschäftigten.
Ein solcher, über Jahre fortgesetzter Verfassungsbruch ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik.“
Stephan Weh warnt vor den massiven Folgen für die innere Sicherheit und die Motivation innerhalb der Behörden: „Das nun geleakte Gesetz zeigt jedoch, dass die Verantwortlichen absolut nichts verstanden haben. Die Geschichte wiederholt sich leider. Schon wieder verspielt ein Senat leichtfertig das Vertrauen seiner wichtigsten Stützen im Land.“
Der GdP-Landeschef sieht in den Plänen ein fatales Signal an alle Beamten, die täglich den Kopf auf der Straße für die Bevölkerung hinhalten: „Mit minimalen Nachzahlungen bei den Grundgehältern, aber extrem hohen Zuschlägen für Kinder, zeigen die Verantwortlichen die bittere Richtung für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Die Botschaft des Senats an unsere Kolleginnen und Kollegen lautet schlicht: Macht Kinder – Leistung zählt nicht!“
Die GdP Berlin fordert die Regierungsfraktionen auf, diesen Entwurf umgehend zu stoppen und eine echte, verfassungskonforme Besoldungsstruktur unter direkter Einbindung der Gewerkschaften für Berlin zu entwerfen.
Das teilte unserer Redaktion der Berliner GdP-Landesvorsitzende Stephan Weh mit. (Fotos: Frank Pfuhl; GdP-Berlin)
