Kürzlich kam es zu einem Daten-Diebstahl beim Land Berlin. Die Täter entwendeten der Berliner Landesverwaltung hochsensible Daten.
Christoph Meyer ist Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Berlin. Der Liberale hat sich zu den notwendigen politischen Konsequenzen nach dem Daten-Diebstahl und der Veröffentlichung hochsensibler Daten geäußert.
Christoph Meyer (FDP) erklärte: „Der Hackerangriff und der Abfluss von Millionen Dateien – darunter teils hochsensible Informationen – dürfen nicht mit einem achselzuckenden „Ist halt so, dumm gelaufen“ abgetan werden. Das ist der Bundeshauptstadt unwürdig. Ein solcher Vorgang muss politische und personelle Konsequenzen haben.
Der Fall zeigt einmal mehr das Verantwortungschaos im Berliner Senat – auch unter CDU-Führung. Hinter Zuständigkeiten, Behördenstrukturen und gegenseitigen Verweisen darf sich niemand verstecken. Entscheidend ist der gesamte Vorgang: von der unzureichenden Sicherheitsarchitektur über den Umgang mit sensiblen Daten bis hin zur Reaktion auf die festgestellte Sicherheitslücke und den Datenabfluss. Auf jeder dieser Ebenen war die Reaktion offenkundig nicht angemessen. Ein bevorstehender Wahltermin schützt niemanden vor politischer Verantwortung.
Ich fordere den Regierenden Bürgermeister und die Innensenatorin deshalb zum sofortigen Rücktritt auf. In diesem Senat scheint jeder an seinem Amt festzuhalten, während gravierende Fehler folgenlos bleiben. Damit muss jetzt Schluss sein. Genug ist genug. Die Berlinerinnen und Berliner haben Anspruch auf vollständige Aufklärung, klare Konsequenzen und einen Senat, der Verantwortung übernimmt – statt sie weiterzureichen.“
Das teilte unserer Redaktion Christoph Meyer, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Berlin, mit. (Foto: Volker Neef)
