Torschlusspanik beim Bundeskanzler
Christian Görke ist Bundestagsabgeordneter und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion. In der Zeit von 2014 bis 2019 war er Finanzminister in Brandenburg. Er hat sich zu den neuen Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert, Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise einleiten zu wollen.
Angesichts der Ankündigungen des Bundeskanzlers zu neuen Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise erklärte Christian Görke, MdB als finanzpolitischer Sprecher der Fraktion die Linke: „Fünf Tage vor Wahlen fällt dem Bundeskanzler plötzlich auf, dass die Spritpreise unbezahlbar sind. Das ist kein echtes Umdenken, sondern reine Torschlusspanik. Die Bundesregierung ist monatelang hilflos und planlos dahingetaumelt. Ein bisschen Tankrabatt, eine wirkungslose 12-Uhr-Regel und ein paar zahnlose neue Kartellamtsbefugnisse, das war’s! Währenddessen räumen die Ölkonzerne die nächste Milliarde Übergewinn ab. Der Finanzminister hätte längst einen Prozess zur Einführung einer Übergewinnsteuer in Deutschland vorantreiben können, so wie es Portugal getan hat. Stattdessen behauptet der Kanzler, Übergewinne ließen sich nicht definieren, und der Finanzminister rennt nach Brüssel, um dort Nebelkerzen zu zünden. Was es braucht, ist eine nationale Übergewinnsteuer, die sofort wirken würde. Spekulation würde sich nicht mehr lohnen, weil nachgelagert abgeschöpft und an die Verbraucher zurückgegeben wird. Solange die Bundesregierung die Preisabzocke an den Zapfsäulen nicht gesetzlich stoppt, verpufft jede Entlastung als Millionengeschenk an Spekulanten. Halbherzige Ankündigungen ohne echte Preiskontrolle nützen den Menschen rein gar nichts. Zudem muss sofort ein Energiekrisengeld an alle Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden.“
Das teilte unserer Redaktion Christian Görke, MdB (Die Linke), mit. (Foto: Frank Pfuhl)
