Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September kam die AfD auf 16,3 Prozent. Ein Gewinn von 7,2 Prozent konnte die Partei damit verbuchen. Im künftigen Landesparlament stellt sie 29 Abgeordnete. Die AfD ist die drittstärkste Fraktion im Preußischen Landtag. Stärkste Fraktion ist die LINKE mit 47 Mandatsträgern, es folgt die CDU mit 34. Aus den Reihen der Grünen kommen 26 Parlamentarier, aus den Reihen der SPD 22.
Am 22.September ist die neue AfD-Hauptstadtfraktion zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen und hat den Fraktionsvorstand gewählt.
Dabei wurde die bisherige Fraktionsvorsitzende Dr. Kristin Brinker aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf wiedergewählt; es gab keine Gegenkandidatur. Auch der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Rolf Wiedenhaupt aus dem Bezirk Reinickendorf und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Bertram aus dem Bezirk Treptow-Köpenick wurden ohne Gegenkandidaten in ihren Ämtern bestätigt.
Neu im jetzt siebenköpfigen Fraktionsvorstand sind Tommy Tabor aus Spandau und Martin Trefzer aus Treptow-Köpenick, die bereits der bisherigen AfD-Hauptstadtfraktion angehörten, sowie die neu ins Parlament eingezogenen Abgeordneten Martin Kohler aus Charlottenburg-Wilmersdorf und Jan Streeck aus Pankow. Auch in diesen Wahlgängen gab es keine Gegenkandidaturen.
Die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jeannette Auricht aus Marzahn schied auf eigenen Wunsch aus dem Gremium aus; der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Weiß aus Reinickendorf hatte auf eigenen Wunsch nicht mehr für das Abgeordnetenhaus kandidiert und verlässt die Fraktion daher mit dem Ende der Legislaturperiode.
Die alte und neue Fraktionsvorsitzende Dr. Kristin Brinker sagte zur Konstituierung der Fraktion: „Mit 29 Mitgliedern sind wir die größte AfD-Fraktion, die es jemals im Berliner Abgeordnetenhaus gab. Mit diesem Team werden wir künftig eine noch schlagkräftigere Opposition sein; wir werden uns gegen ideologische Politik, klassenkämpferische Spalterei und Ausgrenzung stellen und uns mit allem Nachdruck für eine verantwortungsvolle Politik der Vernunft einsetzen, zum Wohl unserer Stadt und der Menschen, die hier leben.“
Text: Volker Neef
Foto: Frank Pfuhl
