Christian Görke ist Volksvertreter aus Brandenburg. Er ist finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. Von 2014 bis 2019 war er Finanzminister in Brandenburg.
Angesichts der am 23.10. stattfindenden Auftaktveranstaltung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur „Raffineriestrategie“ hat er sich geäußert.
Der Bundestagsabgeordnete Christian Görke erklärte: „Die Bundeswirtschaftsministerin darf nicht nur Zustände in den deutschen Raffinerien beklagen, sondern muss endlich liefern, damit die Transformation gelingt. Das Zeitfenster, wo öffentlich und privat in grüne Raffinerien der Zukunft investiert werden muss, schließt sich.
Gerade die PCK ist besonders durch die Erneuerbaren im Nordosten Brandenburgs für eine grüne Transformation geeignet. Seit längerem gibt es konkrete Pläne für das Projekt „Brandenburg eSAF“. Für dieses Projekt muss unverzüglich eine einvernehmliche Lösung mit den Eigentümern der PCK her. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat es in der Hand.
Die Bundesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und die jahrelange Hängepartie bei der PCK beenden: Sie muss die Treuhand an den Rosneft-Anteilen auflösen und die Anteile ins Staatseigentum überführen. Nur so gibt’s zusätzliche Impulse und eine Zukunft als grüne Raffinerie.
Immerhin beziffert die PCK die nötigen Investitionen bis 2035 auf 15 Milliarden Euro. Wer soll das stemmen, wenn nicht der Staat? Passiert jetzt nichts, stehen in neun Jahren tausende Arbeitsplätze in der Uckermark vor dem Aus.“
Das teilte unserer Redaktion der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Die Linke) mit. (Foto: Frank Pfuhl)
