Christian Görke (Die Linke) aus dem Bundesland Brandenburg gehört dem Deutschen Bundestag an. Er ist sport- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag.
Zu den Beschlüssen der Bundesregierung zur Pflegeversicherung am 30. September erklärte der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Die Linke): „Die Union hat den Schuss der letzten Landtagswahlen nicht gehört. Unbeirrt will sie weiter den Bürgerinnen und Bürgern neue finanzielle Bürden bei der Pflege auflasten. Nicht einmal eine Deckelung der Eigenanteile will Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) akzeptieren. Währenddessen werden für die Unternehmen in Zukunft die Steuern in jährlich zweistelliger Milliardenhöhe gesenkt und die Rüstungskonzerne mit Aufträgen überschüttet. Dafür darf die Pflege nicht kaputtgekürzt werden. Es braucht eine Pflegevollversicherung, in der die Kosten in der stationären und ambulanten Langzeitpflege komplett übernommen werden. Statt die Eigenanteile nur zu deckeln, gehören sie abgeschafft. Dafür muss Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auch endlich den Pflegekassen die gut fünf Milliarden Euro zurückgeben, die ihnen während der Corona-Zeit entnommen wurde, um anderweitige Maßnahmen zu finanzieren.“
Das teilte unserer Redaktion der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Die Linke) mit. (Foto: Frank Pfuhl)
