DGB beendete 23. Bundeskongress

Am Nachmittag des 13. Mai ging der 23. Bundeskongress des DGB zu Ende. Am 10. Mai hatte man in Neukölln den 23. Bundeskongress des DGB eröffnet. Knapp 400 Delegierte haben ca. 5,4 Millionen Gewerkschaftsmitglieder aus 8 Einzelgewerkschaften in Neukölln vertreten.

Yasmin Fahimi bestätigten über 96 Prozent der Delegierten im Amt als DGB-Vorsitzende. Seit Mai 2022 bekleidet die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete das Amt. Der DGB zeigte sich gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit reformbereit. Das Motto lautete: „Reformbereitschaft statt Konfrontation: Konkrete Vorschläge für die Zukunft“

Der Kongress machte deutlich: Der DGB setzt nicht nur auf Widerstand, sondern bringt konstruktive Lösungen ein. Die Delegierten beschlossen umfassende Reformvorschläge für das Gesundheitswesen – etwa die Durchsetzung des Non-Profit-Prinzips, den flächendeckenden Aufbau von Gesundheitszentren und die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 19 auf 7 Prozent. Solche Maßnahmen würden die Krankenversicherung stabilisieren, ohne Leistungen für Versicherte zu kürzen.

Bei der Rente stellte der Kongress klar: Eine leistungsfähige gesetzliche Rente muss das zentrale Standbein bleiben. Wer ein Leben lang arbeitet und einzahlt, muss im Alter sicher leben können – das gilt für alle Generationen. Die Delegierten warnten: Wer das Renteneintrittsalter beliebig nach oben setzen will oder das Sicherungsniveau angreift, riskiert einen gesellschaftlichen Großkonflikt.

Der nächste DGB-Bundeskongress, der 24. dann, findet 2030 statt.

Text/Foto: Volker Neef