Weiterhin Verzögerungen bei der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Berlin
Peter Langer ist Generalsekretär der FDP Berlin. Er hat sich zu den neuerlichen Verzögerungen bei der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Berlin geäußert.
Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, erklärte: „Die CDU hat den Berlinern Ordnung in der Migrationspolitik versprochen. Geliefert hat sie nicht. Tatsächlich lässt sie zu, dass die Bezahlkarte für Geflüchtete erst verwässert und nun verschleppt wird. Wer sie nur für Neuankömmlinge einführt und bereits hier lebende Asylbewerber ausnimmt, macht aus einem sinnvollen Steuerungsinstrument eine Symbolmaßnahme. Kai Wegner sitzt das Thema Migration und Integration weiter nur aus und lässt sich von der SPD am Ring durch die Manege führen.
Wir Freie Demokraten wollen die Bezahlkarte sofort und für alle Geflüchteten einführen. Dreizehn Bundesländer haben es schon getan. Dazu gehören auch weniger Bargeldanreize, klare Mitwirkungspflichten, verbindliche Sprachförderung und schnellere Wege in Arbeit. Integration gelingt, wenn Erwartungen deutlich eingefordert, Regeln durchgesetzt und gleichzeitig Chancen eröffnet werden.“
Das teilte Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, unserer Redaktion mit. (Foto: Volker Neef )
