Der SPD-Politiker Raed Saleh aus Spandau gehört dem Berliner Abgeordnetenhaus seit 2006 an. Vorsitzender der SPD-Fraktion ist er seit 2011. Von 2020 bis 2024 war Raed Saleh zusammen mit Franziska Giffey Vorsitzender der Berliner SPD.
Am 22. September gab der Parlamentarier bekannt, nicht mehr für das Amt des Fraktionsvorsitzenden zu kandidieren. Der Abgeordnete sagte u. a.: „Ich gratuliere der Linken zu ihrem klaren Wahlsieg, die mit der Vision von der bezahlbaren Stadt, für die die SPD-Fraktion seit 15 Jahren kämpft, Vertrauen gewinnen und überzeugen konnte. Trotz einer nie dagewesenen Anstrengung unserer Mitglieder auf der Straße und an den Haustüren hat es die SPD-Kampagne nicht vermocht, die zahlreichen Erfolge von Partei, Fraktion und Senat und in den Bezirken herauszustellen und glaubwürdig eine sozialdemokratische Vision für unsere Stadt und die Berlinerinnen und Berliner zu zeichnen.
So verlor sich der Wahlkampf im Kleinklein und hat in den zentralen Punkten des politischen Meinungsstreits, wie zum Beispiel der Vergesellschaftung, einen widersprüchlichen Eindruck vermittelt. Die strategische Entscheidung, einen personalisierten Wahlkampf ohne jede sachliche Polarisierung zu führen, und die zugrunde gelegte Annahme, eine Frau mit Migrationshintergrund sei in Berlin nicht mehrheitsfähig, ist widerlegt. Die SPD hat weder sachlich noch personell überzeugt.
Die Partei würde den Weg in die Bedeutungslosigkeit fortsetzen, wenn bei einem derartigen Desaster die Verantwortlichen nicht den Schritt in die zweite Reihe wagen. Ich habe diesen Wahlkampf weder als Spitzenkandidat geführt noch die zugrundeliegenden Entscheidungen getroffen. Ich habe allerdings beides mitgetragen und übernehme hierfür meinen Teil der Verantwortung. Ich werde bei den anstehenden Wahlen für den Fraktionsvorsitz nicht erneut kandidieren.
Die Berliner SPD steht vor der Richtungsfrage, Teil einer Regierung mit Linken und Grünen zu sein, in eine Regierung mit CDU und Grünen einzutreten oder eine Minderheitenregierung zu tolerieren. Diese Frage darf nicht nur aus parteitaktischer Sicht beantwortet werden. Ich stehe, gerade in diesen unsicheren Zeiten, für eine Politik, die glaubwürdig und verlässlich die Menschen und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt. Selbstverständlich werde ich meine Fraktion und die Partei nach wie vor tatkräftig unterstützen“.
Text: Volker Neef
Foto: Frank Pfuhl
