Wie wir bereits berichtet hatten, ist Jens Spahn am 18. Juli von seinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zurückgetreten.
Hintergrund war, dass Jens Spahn und sein Ehemann Eltern via einer Leihmutterschaft aus den USA geworden sind. In Deutschland ist das Geschäft der Leihmutterschaft strengstens verboten. Im Februar noch hatte der CDU-Parlamentarier Spahn für dieses Verbot gestimmt. Was für den deutschen Bürger gilt, gilt nicht für hochkarätige politische Verantwortliche, so dachten Spahn und sein Ehemann wohl. Verbote? Da setzen wir uns galant darüber hinweg, so das Credo wohl. Da hatten im Vorfeld die Eltern wohl nicht mit so viel Gegenwind, selbst aus den eigenen Reihen, gerechnet.
Aufgrund des Rücktritts braucht die Bundestagsfraktion der Union schnellstmöglich einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Man scheint ihn gefunden zu haben! Der Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzler Friedrich Merz, und der Vorsitzende der CSU, Ministerpräsident Markus Söder, haben am 22. Juli Thorsten Frei für den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vorgeschlagen. Der Vorschlag wurde in einer Videokonferenz mit dem Fraktionsvorstand unterbreitet und anschließend den Mitgliedern der Fraktion vorgelegt. Die Fraktion wird am 29. Juli in einer Sondersitzung darüber abstimmen.
Der CDU-Bundesvorsitzende Merz sagte zu seinem Personalvorschlag: „Ich bitte um Zustimmung der Fraktion für Thorsten Frei, der einen maßgeblichen Anteil am bisherigen Erfolg der Regierungsarbeit und der Stabilität der Koalition hat. Die Reformerfolge der letzten Wochen sind auch sein Verdienst. Thorsten Frei kommt aus der Mitte der Fraktion und wird dort für das perfekte Zusammenspiel zwischen Parlament, Koalitionspartner und Bundesregierung sorgen.“
Bundeskanzler Merz sagte mit Blick auf den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn: „Jens Spahn hat den Aufbau der Regierungsfraktion in kritischer Zeit zielstrebig, zuverlässig und erfolgreich vorangetrieben. Gerade in den letzten Wochen hat er eine bedeutende Rolle in der Erarbeitung der Reformvorhaben der Regierung gespielt. Dafür danke ich ihm sehr.“
Ministerpräsident Söder sagte: „Als CSU-Vorsitzender unterstütze ich den Vorschlag von Friedrich Merz. Thorsten Frei wird ein guter Vorsitzender der gemeinsamen Bundestagsfraktion werden. Schon als Kanzleramtsminister oder früher als Parlamentarischer Geschäftsführer haben wir mit ihm gut zusammengearbeitet.“
Text: Volker Neef
Fotos: Frank Pfuhl; Dr. Khalil Dindarian, Peter Bolhöfer
