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Christian Görke, MdB (Die Linke):  „Finanzminister Daniel Keller plündert die Pensionsrücklage“
Geldscheine, Symbolbild (Foto: Frank Pfuhl)
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Christian Görke, MdB (Die Linke):  „Finanzminister Daniel Keller plündert die Pensionsrücklage“

Christian Görke ist Brandenburger Bundestagsabgeordneter und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion. In der Zeit von 2014 bis 2019 war er Finanzminister in Brandenburg.

Christian Görke (Foto: Frank Pfuhl)

Zum Entwurf für den Brandenburger Doppelhaushalt 2027/28 hat er sich geäußert. Christian Görke, MdB teilte mit: „Finanzminister Daniel Keller (SPD) plündert die Pensionsrücklage, aber muss dennoch massiv beim Personal kürzen und kann nicht einmal eigene Versprechen wie mehr Personal für die Krippen einhalten. Dieser Entwurf ermöglicht keine nachhaltige Finanzierung von Ländern und Kommunen. Statt jetzt alle über höhere Wassergebühren zu belasten, sollte Finanzminister Keller endlich im Bundesrat einen Antrag zur Aktivierung der Vermögensteuer einbringen. Allein die würde Brandenburg nach dem Länderfinanzausgleich 2,8 Milliarden Euro bringen, davon rund eine halbe Milliarde für die Kommunen.“ Das teilte unserer Redaktion Christian Görke, MdB (Die Linke) mit. (Foto: Frank Pfuhl)

VO
Volker Neef
Redaktion HauptstadtEcho
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