Beatrice Höllen (FDP) kandidiert am 20. September für die Wahl ins Bezirksparlament in Berlin- Mitte. Die Liberale hat kürzlich in Sachen Gleichbehandlung und Neutralität der politischen Parteien durch das Bezirksamt Mitte einige Erfahrungen sammeln dürfen.
Wir sprachen mit Beatrice Höllen.
HAUPTSTADTECHO: Was ist Ihnen bzw. der FDP kürzlich widerfahren?
Beatrice Höllen: „Passend zu diesem heißen Sommer wollten wir für unseren Wahlkampfstand ein Eis-Catering engagieren. Dies habe ich regelkonform beim Bezirksamt Berlin-Mitte angemeldet. Dort wurde mir dies mit einer kuriosen Begründung verboten“.
HAUPTSTADTECHO: Was haben Sie nach der Absage durch das Bezirksamt Berlin-Mitte unternommen?
Beatrice Höllen: „Da mir diese Regelung weder nachvollziehbar noch sinnvoll erschien, habe ich Widerspruch eingelegt. Das Bezirksamt hat mir daraufhin schriftlich mitgeteilt, dass die Ausgabe von Speiseeis den Zweck eines Informationsstandes überschreite und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße. Zur Begründung hieß es, auch allen anderen Parteien sei die Ausgabe von Lebensmitteln im Wahlkampf untersagt worden. Genau daran habe ich erhebliche Zweifel. Im Wahlkampf erlebe ich immer wieder, dass andere Parteien Döner verteilen, Würstchen grillen oder vergleichbare Aktionen durchführen. Selbst die grüne Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte hat auf Instagram einen Eiswagen im Grünen-Design am Wahlkampfstand gezeigt. Damit stellt sich zwangsläufig die Frage: Gilt diese Regel tatsächlich für alle gleichermaßen? Wusste die Bezirksbürgermeisterin von dem Verbot und hat trotzdem so gehandelt? Wurde es ihrer Partei erlaubt? Oder hält sie die Regel selbst für unsinnig, unternimmt aber nichts, um sie zu ändern? Keine dieser Möglichkeiten wäre überzeugend. Der Vorgang zeigt vielmehr, wie weit unnötige Regulierung inzwischen reichen kann. Für mich geht es deshalb längst nicht mehr nur um den Eisstand. Der Vorgang steht beispielhaft für eine Verwaltung, die Bürger mit immer mehr Vorgaben, Verboten und bürokratischen Einschränkungen konfrontiert. Das halte ich für übergriffig. Statt Freiräume zu ermöglichen, wird zunehmend geregelt, was Menschen und Initiativen dürfen und was nicht. Genau diese Überregulierung müssen wir zurückdrängen. Verwaltung sollte den Menschen das Leben erleichtern und nicht unnötig erschweren“.
HAUPTSTADTECHO: Wie sieht es aktuell aus? Darf man noch auf einen Eisstand der FDP im Bezirk Berlin-Mitte vor der Wahl am 20.09. hoffen?
Beatrice Höllen: „Ich befürchte, dass es mittlerweile dafür zu kalt ist. Man darf aber vor allem darauf hoffen, dass ich mich für eine Verwaltungsreform einsetzen werde, sollte ich in die BVV gewählt werden. Aktuell wird der rechtstreue Bürger mit Verboten bestraft. Das ist ein Zustand, den ich nicht länger hinnehmen möchte. Es wird Zeit, dass diese Gesetze abgeschafft werden. Die Ämter sollten den Bürger unterstützen und nicht bevormunden und mit sinnlosen Regeln quälen“.
HAUPTSTADTECHO: Vielen Dank für das Gespräch!
Text: Volker Neef
Foto: Sanjar Khaksari
