An der Botschaft der Kirgisischen Republik in der Bundesrepublik Deutschland ist Herr Mirat URMAT UULU als Erster Sekretär tätig. Wir sprachen mit ihm in der Botschaft in Charlottenburg.
HAUPTSTADTECHO: Ihr Präsident, Herr Sadyr Zhaparov, sprach kürzlich auf der 81. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Was teilte Seine Exzellenz mit?
Herr Mirat URMAT UULU, Erster Sekretär an der Botschaft der Kirgisischen Republik in der Bundesrepublik Deutschland: „Unser Herr Präsident sagte auf der 81. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York:
Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrter Herr Generalsekretär,
Sehr geehrte Leiterinnen und Leiter der Delegationen,
Meine Damen und Herren!
Zu Beginn meiner Rede möchte ich Herrn Khalilur Rahman herzlich zu seiner Wahl zum Präsidenten der 81. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen gratulieren und ihm weiterhin viel Erfolg bei seiner Arbeit wünschen.
Wie Ihnen allen bekannt ist, hat die internationale Gemeinschaft im vergangenen Jahr das 80-jährige Bestehen der Organisation der Vereinten Nationen begangen. Damit steht diese einzigartige globale Organisation bereits seit 80 Jahren für die Wahrung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung. Obwohl unsere Organisation alle Länder der Welt vereint und als wichtigste Plattform für die internationale Zusammenarbeit dient, bestehen in verschiedenen Regionen der Welt weiterhin Kriege und Spannungen.
Die bewaffneten Konflikte und humanitären Krisen in verschiedenen Teilen der Welt, darunter die Ereignisse im Zusammenhang mit der Ukraine, dem Iran, dem Sudan und Palästina, zeugen von der Komplexität der gegenwärtigen internationalen Prozesse und erfordern von uns allen gemeinsame Maßnahmen zur Stärkung von Frieden, Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung.
Kirgisistan ist ein Land, das an die Kraft des Dialogs und die friedliche Beilegung von Konflikten glaubt. Unser Land ist bereit, die Rolle eines Vermittlers bei der Lösung komplexer und schwieriger Fragen zu übernehmen. In den vergangenen Jahren hat Zentralasien der Weltgemeinschaft eindrucksvoll gezeigt, dass komplexe zwischenstaatliche Fragen auf friedlichem Wege gelöst werden können.
Heute entwickelt sich Zentralasien zu einem Beispiel für konstruktive zwischenstaatliche Zusammenarbeit sowie für wirtschaftliche, infrastrukturelle und technologische Entwicklung. In diesem Zusammenhang sind wir bereit, unsere auf diesem Weg gesammelten Erfahrungen mit anderen zu teilen.
Sehr geehrte Leiterinnen und Leiter der Delegationen!
Kirgisistan wurde zum ersten Mal in seiner Geschichte für die Jahre 2027–2028 als Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gewählt.
Aus diesem erfreulichen Anlass möchte ich den Staaten, die die Kandidatur unseres Landes unterstützt haben, meinen tiefen Dank aussprechen. Die Unterstützung durch 142 Staaten bestätigt nicht nur die Bereitschaft Kirgisistans, einen Beitrag zu internationalen Angelegenheiten zu leisten, sondern zeugt auch von der wachsenden Rolle Zentralasiens in den internationalen Beziehungen.
Diese Errungenschaft ist ein eindrucksvoller Beweis dafür, dass auch kleine Staaten einen bedeutenden Beitrag zur Lösung globaler Probleme leisten können. Wir sind uns klar darüber bewusst, dass die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat kein Privileg und keine Auszeichnung, sondern eine große Verantwortung darstellt. Vor einem Jahr habe ich von dieser Tribüne aus mit Zuversicht erklärt, dass „Kirgisistan zu den Staaten gehört, die über Erfahrungen verfügen, die es ihnen ermöglichen, wichtige Fragen zur Behandlung im Sicherheitsrat einzubringen“.
Wir vergessen unsere früher gegebenen Zusagen nicht und werden alles daransetzen, sie vollständig umzusetzen.
Daher möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen:
„Kirgisistan bekennt sich uneingeschränkt zum Völkerrecht, zur Gerechtigkeit und zum Schutz der Menschenrechte und unterstützt ein multilaterales System, das auf gegenseitigem Respekt, einem Ausgleich der Interessen und der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen beruht.“
Wir beabsichtigen, eng mit allen Ländern zusammenzuarbeiten und sind an einer fruchtbaren Kooperation interessiert.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wie Ihnen bekannt ist, haben die Mitgliedstaaten und die führenden Vertreter unserer Organisation seit ihrer Gründung im Jahr 1945 wiederholt versucht, umfassende Reformen durchzuführen.
Die Reformen umfassten ein breites Spektrum von Fragen – von der Erweiterung der Zusammensetzung des Sicherheitsrats bis hin zur Modernisierung der Mechanismen der Regierungsführung, der Friedenssicherung und des Menschenrechtsschutzes.
Diese Initiativen werden auf internationaler Ebene intensiv diskutiert. Trotz zahlreicher Bemühungen und langjähriger Debatten steht die institutionelle Struktur unserer Organisation jedoch weiterhin vor verschiedenen Herausforderungen. Daher bin ich der Auffassung, dass die von der internationalen Gemeinschaft erwartete Reform in einer Erweiterung der Zusammensetzung des Sicherheitsrats bestehen sollte. Ich halte es für gerecht, dem afrikanischen Kontinent, dessen Bevölkerung mehr als eine Milliarde Menschen umfasst, zwei ständige Sitze und Lateinamerika einen ständigen Sitz zu gewähren. Die Welt hat sich verändert. Daher äußern auch einige entwickelte Staaten den Wunsch, Mitglieder des Sicherheitsrats zu werden. Ich halte es für richtig, auch die Anliegen dieser Staaten zu prüfen.
Ein weiteres Problem besteht meiner Ansicht nach in der Schwäche wirksamer Mechanismen zur Durchsetzung der Beschlüsse der Organisation.
Die systematische Nichtumsetzung von Beschlüssen der Organisation untergräbt die Legitimität des multilateralen Systems, erweckt den Eindruck, dass das Völkerrecht unverbindlich sei, und trägt dazu bei, dass es missachtet wird. Deshalb müssen wir die Befugnisse der Vereinten Nationen erweitern und stärken. In diesem Zusammenhang schlagen wir vor, erneut einen Mechanismus zur Umsetzung der Beschlüsse der Vereinten Nationen und zur Gewährleistung von Verantwortlichkeit auszuarbeiten. Zunächst sollte innerhalb der Generalversammlung der Vereinten Nationen ein ständiges öffentliches Register über die Umsetzung der Resolutionen und eingegangenen Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten geschaffen werden.
Dieses Register könnte folgende Informationen enthalten und die Umsetzung entsprechender Maßnahmen gewährleisten:
Erstens: die systematische Erfassung und Überprüfung des Umsetzungsgrades der gefassten Beschlüsse.
Zweitens: die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, regelmäßig Berichte nach festgelegten Standards vorzulegen.
Drittens: die Bereitstellung analytischer Übersichten nach Bereichen und Regionen.
Viertens: die Gewährleistung von Transparenz und eines gleichberechtigten Zugangs aller Staaten zu den Informationen.
Die Arbeit dieses Registers könnte vom Sekretariat der Vereinten Nationen mit Unterstützung unabhängiger Experten gewährleistet werden. In Fällen systematischer Nichtumsetzung von Beschlüssen der Organisation schlage ich einen schrittweisen Reaktionsmechanismus vor.
Die erste Stufe wäre die Übermittlung einer offiziellen Mitteilung an den betreffenden Staat sowie die Durchführung von Konsultationen mit den zuständigen Organen der Organisation.
Die zweite Stufe wäre die Entsendung einer Monitoring-Mission in diesen Staat, um die objektiven Hindernisse für die Umsetzung zu bewerten und Empfehlungen auszuarbeiten.
Die dritte Stufe wäre die Behandlung der Frage in einer Plenarsitzung der Generalversammlung – genau hier – mit der Festlegung des Status des betreffenden Staates im Hinblick auf die systematische Umsetzung oder Nichtumsetzung der Beschlüsse der Vereinten Nationen.
Die vierte Stufe wäre die Einleitung entsprechender Verfahren gegen Staaten, die die Anforderungen nicht erfüllen, im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen.
Insbesondere könnte die Frage dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Ergreifung von im Völkerrecht vorgesehenen restriktiven Maßnahmen vorgelegt werden, darunter:
Erstens: vorübergehende Beschränkungen der Teilnahme an Programmen der Vereinten Nationen.
Zweitens: die Einbringung von Vorschlägen zur Überprüfung bestehender Formen der Zusammenarbeit.
Ebenso könnten andere diplomatische Maßnahmen angewandt werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin der Auffassung, dass die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats bei der Behandlung von Fällen systematischer Nichtumsetzung von Beschlüssen der Vereinten Nationen freiwillig auf die Ausübung ihres Vetorechts verzichten sollten.
Wenn der Mechanismus zur Umsetzung der Beschlüsse der Organisation durch die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats systematisch mittels des Vetorechts blockiert wird, würde eine solche Praxis dem Geist der Charta der Vereinten Nationen und dem Grundsatz der gleichen Verantwortung aller Mitgliedstaaten nicht mehr entsprechen. Daher sollten wir erneut die Möglichkeit einer freiwilligen Einschränkung des Vetorechts bei Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Beschlüsse der Organisation prüfen. Eine solche Praxis könnte zur Universalität und Gleichheit aller Staaten beitragen, unabhängig davon, ob es sich um große oder kleine Staaten handelt. Sie würde außerdem der Diplomatie Vorrang geben und dazu beitragen, doppelte Standards abzulehnen.
Zur Umsetzung dieser Initiative schlage ich vor, innerhalb der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine offene Arbeitsgruppe unter Beteiligung interessierter Staaten einzurichten.
Diese Arbeitsgruppe könnte zwischenstaatliche Konsultationen durchführen und einen Bericht über mögliche Modelle für den vorgeschlagenen Mechanismus ausarbeiten. Auf Grundlage der Konsultationen sollten die Generalversammlung und der Sicherheitsrat der Organisation entsprechende Resolutionen und Beschlüsse verabschieden. Das strategische Ziel der Initiative besteht darin, dass die Beschlüsse der Organisation nicht als politische Empfehlungen, sondern als tatsächliche internationale Verpflichtungen wahrgenommen werden. Eine höhere Umsetzungsquote würde die Herrschaft des Völkerrechts und das Vertrauen in die Organisation stärken. Kirgisistan ist bereit, eine zwischenstaatliche Diskussion über die Entwicklung eines solchen Mechanismus einzuleiten. Ab dem 1. Januar 2027 beabsichtigen wir als Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, alle diese Vorschläge offiziell dem zuständigen Ausschuss zur Prüfung vorzulegen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte gesondert auf die Frage der Sanktionen eingehen.
Wie wir alle sehen, werden Sanktionen heute in einigen Fällen von einzelnen Staaten als Instrument zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten eingesetzt. Die negativen Folgen unbegründeter einseitiger Sanktionen betreffen auch kleine Staaten wie unser Land, die sich in einer Phase der Herausbildung und Entwicklung befinden. Dies gibt auch anderen kleinen Staaten Anlass zur Sorge.
In einer Reihe von Fällen führen solche Maßnahmen zu einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten unabhängiger Staaten und stehen im Widerspruch zu grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts. Einige große Staaten üben zur Verfolgung eigener Interessen Druck auf kleinere Länder wie Kirgisistan aus, versuchen, sie zu Verhandlungen über einzelne Fragen zu zwingen, und stellen Ultimaten. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auf die Entscheidung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eingehen, nach seinem Amtsantritt die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen weltweit einzustellen.
Infolgedessen wurde die Einmischung von NGOs in die inneren Angelegenheiten und die Politik der Entwicklungsländer praktisch beendet.
Die Entscheidungen von Präsident Trump haben Bedingungen für eine Stärkung der Souveränität der Staaten und für deren eigenständige Wahl ihres Entwicklungsweges geschaffen. Daher möchte ich die heutige Gelegenheit nutzen, um Herrn Trump meinen Dank für die Einstellung der Finanzierung von NGOs auszusprechen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Entscheidungen über die Verhängung von Sanktionen sollten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und ausschließlich im Rahmen der Befugnisse des Sicherheitsrats getroffen werden.
Das Recht, Sanktionen gegen einen bestimmten Staat zu verhängen, sollte unserer Auffassung nach ausschließlich den Vereinten Nationen übertragen werden. Ich halte dies für die einzig mögliche Möglichkeit, das internationale Sanktionssystem zu verbessern. Zunächst muss ein verbindlicher Mechanismus zur vorherigen Prüfung aller Sanktionsmaßnahmen durch die Vereinten Nationen eingeführt werden.
Eine vorherige Prüfung von Sanktionsinitiativen würde es ermöglichen, ihre möglichen humanitären, wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu berücksichtigen. Ein wichtiges Element des vorgeschlagenen Mechanismus sollte eine höhere Transparenz und Verantwortlichkeit sein.
Staaten, die Sanktionen initiieren, sollten ihre rechtliche Grundlage, die Notwendigkeit dieser Maßnahmen, ihre Ziele sowie die Kriterien und Bedingungen für ihre spätere Aufhebung klar darlegen. Ich halte es für sinnvoll, unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einen einheitlichen internationalen Mechanismus zur Überwachung von Sanktionen und zu ihrer regelmäßigen Überprüfung einzurichten. Nur dadurch kann die zentrale Rolle der Vereinten Nationen bei der Wahrung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit gestärkt und ihre Befugnisse erweitert werden.
Darüber hinaus würde das Risiko einer willkürlichen Nutzung von Sanktionen durch einen Staat gegen einen anderen Staat im eigenen politischen oder wirtschaftlichen Interesse beseitigt.
Kein Staat darf willkürlich handeln.
Die Vereinten Nationen müssen stark sein.
Jedes Land sollte erzittern, wenn es hört, dass die Vereinten Nationen Sanktionen verhängen werden. Nur dann kann sich in der Welt eine strenge internationale Ordnung herausbilden. Andernfalls werden einzelne Beschlüsse der Vereinten Nationen nicht mehr ernst genommen. Die Staaten beginnen, ausschließlich nach eigenem Ermessen zu handeln. Jeder Beschluss der Vereinten Nationen muss unverzüglich umgesetzt werden. Wenn ein Staat ihn nicht umsetzt und andere Länder die Zusammenarbeit mit ihm einstellen, steigt die Wirksamkeit der Sanktionen.
Nur in diesem Fall werden die Beschlüsse unverzüglich umgesetzt und die Vereinten Nationen zu einer starken und maßgeblichen Organisation.
Andernfalls verwandeln sich die bestehenden Sanktionen in eine Art Kinderspielzeug.
Liebe Freunde!
Wie wir alle wissen, schreitet der Klimawandel, der zu einem globalen Problem geworden ist, weiter voran. Die Durchschnittstemperatur unseres Planeten und die Zahl der klimabedingten Katastrophen steigen rapide an. Ihre negativen Auswirkungen auf die Energieversorgung, die Landwirtschaft, die Ernährungssicherheit und die Wirtschaft insgesamt haben ein erhebliches Ausmaß erreicht. Kirgisistan ist ein Gebirgsland.
Wir sind besonders empfindlich gegenüber den Folgen des Abschmelzens der Gletscher. Dies ist keine abstrakte Bedrohung. Es handelt sich um ein Umweltproblem von regionaler Bedeutung. Ich halte es für äußerst wichtig und notwendig, die internationalen Anstrengungen zur Bewältigung der klimatischen Herausforderungen und der Probleme der Bergregionen zu bündeln.
In diesem Zusammenhang werden wir vom 21. bis 23. Oktober 2027 in Bischkek den Zweiten Globalen Berggipfel „Bischkek+25“ durchführen.
Bei dieser Gelegenheit lade ich Sie alle ein, an diesem Gipfel teilzunehmen. Dieser Gipfel wird die Abschlussveranstaltung des Internationalen Aktionsjahrfünfts für die Entwicklung der Bergregionen 2023 bis 2027 sein.
Bei meinem Treffen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herrn António Guterres, am 31. August 2026 in Bischkek habe ich vorgeschlagen, diesen Gipfel gemeinsam mit den Vereinten Nationen durchzuführen. Diese Maßnahmen zeigen die führende Rolle unseres Landes unter den Gebirgsstaaten und sein Bestreben, internationale Anstrengungen zur Lösung ihrer Probleme zu bündeln. Daher ist Kirgisistan vollständig bereit, innerhalb der Vereinten Nationen die Stimme der kleinen und der Entwicklungsländer bei der Lösung der Klimaprobleme der Bergregionen zu sein.
Sehr geehrte Leiterinnen und Leiter der Delegationen!
Im Zusammenhang mit dem Klimawandel möchte ich Ihre Aufmerksamkeit noch auf ein weiteres Umweltproblem lenken.
Die Rede ist vom einzigartigen Hochgebirgssee Issyk-Kul, der zum Biosphärenreservat der UNESCO gehört und im Rahmen der Ramsar-Konvention in die Liste der Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung aufgenommen wurde. Heute ist dieses unschätzbare natürliche Wasserreservoir einem erheblichen klimatischen Stress ausgesetzt.
In den vergangenen 170 Jahren ist der Wasserspiegel um fast 14 Meter gesunken, und in den letzten fünf Jahren hat die Geschwindigkeit des Absinkens des Seespiegels 7 Zentimeter pro Jahr erreicht.
Von den 101 Flüssen, die seit jeher in den See mündeten, führen heute nur noch etwa 30 das ganze Jahr über Wasser.
Die wichtigste Wasserquelle des Issyk-Kul sind die Gletscher des Tien-Shan. In den vergangenen 70 Jahren sind mehr als 30 Prozent der Berggletscher abgeschmolzen. Etwa 20 Prozent dieses Rückgangs erfolgten allein in den vergangenen 7 bis 10 Jahren. Dieser Prozess stellt eine unmittelbare Bedrohung für die biologische Vielfalt der Region und die wirtschaftliche Stabilität von Hunderttausenden Menschen dar.
Im Rahmen der Maßnahmen zum Schutz des Issyk-Kul mobilisiert Kirgisistan alle verfügbaren innerstaatlichen Ressourcen. Insbesondere wird das staatliche Konzept für die nachhaltige Entwicklung des ökologisch-wirtschaftlichen Systems des Issyk-Kul bis 2030 umgesetzt. Es wurden strenge Umweltauflagen eingeführt, und es wurde mit der Umsetzung von Pilotprojekten zur Überwachung der Seetiefe mithilfe von Unterwasserrobotik begonnen.
Umfangreiche Arbeiten zur Reinigung des Seebodens und des Gewässers werden regelmäßig fortgesetzt.
Das Ausmaß und die Geschwindigkeit der klimatischen Veränderungen übersteigen die Möglichkeiten jedes Problems und die Kosten seiner Verhinderung zu verstehen, genügt es, sich an das Schicksal des Aralsees zu erinnern. Ich rufe die Vereinten Nationen, die internationalen Finanzinstitutionen und die Geberländer offiziell dazu auf, unsere Initiative zu unterstützen und unter der Schirmherrschaft der Organisation einen speziellen gemeinsamen Treuhandfonds zur Erhaltung des Issyk einzelnen Gebirgsstaates und erfordern konzertierte internationale Maßnahmen zu unterstützen. Das Verschwinden des Issyk-Kul wäre nicht nur eine lokale Tragödie, sondern ein unwiederbringlicher ökologischer Verlust für die gesamte Region.
Um das mögliche Ausmaß dieses Umweltproblems und die Kosten seiner Verhinderung zu verstehen, genügt es, sich an das Schicksal des Aralsees und des Tschadsees zu erinnern, die in den vergangenen Jahrzehnten stark beeinträchtigt wurden.
Schauen Sie. Noch vor vergleichsweise kurzer Zeit waren der Aralsee und der Tschadsee, ebenso wie der Issyk-Kul heute, wasserreiche Gewässer. Heute sind sie zu einem erheblichen Teil ausgetrocknet. Für uns sollten diese Beispiele eine eindringliche Warnung sein. Bei dieser Gelegenheit rufe ich die Vereinten Nationen, die internationalen Finanzinstitutionen und die Geberländer offiziell dazu auf, unsere Initiative zu unterstützen und unter der Schirmherrschaft der Organisation einen speziellen gemeinsamen Treuhandfonds zur Erhaltung des Issyk-Kul einzurichten.
Um unsere Absichten durch konkrete Maßnahmen zu bekräftigen, sind wir bereit, 10 Millionen US-Dollar aus dem Staatshaushalt in diesen Fonds einzuzahlen. In unserer Kultur gibt es den Begriff „Amanat“. Er bezeichnet die Verpflichtung, das, was uns von unseren Vorfahren anvertraut wurde, sorgfältig zu bewahren und an künftige Generationen weiterzugeben.
Daher ist es gerecht zu sagen, dass der Issyk-Kul unser gemeinsames klimatisches Amanat ist. Wir bitten Sie nicht um Hilfe. Wir haben uns jedoch für Zusammenarbeit statt Konfrontation entschieden, für Aufbau statt Zerstörung und schlagen eine gemeinsame globale Partnerschaft zur Erhaltung dieser einzigartigen natürlichen Ressource unseres Planeten Erde vor.
Solange es noch nicht zu spät ist, lassen Sie uns unsere gemeinsamen Anstrengungen und Ressourcen im Rahmen dieses Treuhandfonds bündeln.
Sehr geehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
meine Damen und Herren!
Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind gemeinsame Herausforderungen, und unsere Antworten darauf müssen gemeinsam erfolgen.
Wir stehen an der Schwelle zu einer neuen Ära des Wandels.
Deshalb können wir eine sichere, gerechte und nachhaltige Zukunft nur durch gemeinsame Anstrengungen gestalten.
Das Schicksal unseres Planeten und künftiger Generationen liegt in der Verantwortung eines jeden von uns.
In diesem Jahr begeht Kirgisistan den 35. Jahrestag seiner Unabhängigkeit.
In dieser Zeit hat unser Land verschiedene Prüfungen durchlaufen. Wir haben uns jedoch für Zusammenarbeit statt Konfrontation, für Aufbau statt Zerstörung und für einen Weg der nachhaltigen Entwicklung entschieden.
Wir alle müssen uns an eines erinnern:
Frieden entsteht nicht von selbst.
Lassen Sie uns deshalb unsere Worte in Taten verwandeln – in konkrete Schritte, die das Leben der Menschen verbessern und die Natur bewahren können.
Lassen Sie uns gemeinsam eine Welt aufbauen, in der der Dialog stärker ist als Waffen, gegenseitiger Respekt stärker als Angst und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten der gesamten Menschheit konkrete Ergebnisse bringt.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!“
Hauptstadtecho: Vielen Dank für das Gespräch.
Text: Volker Neef
Fotos: BiWe; Sultan Dosaliev/Präsidialverwaltung der Kirgisischen Republik
