Johannes Werner ist Landesvorsitzender der Senioren Union Berlin. Er hat sich zu einer möglichen Koalition, bestehend aus LINKEN, GRÜNEN und SPD, geäußert.
Johannes Werner erklärte: „Die Senioren Union Berlin sieht eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linken mit großer Sorge. Die bekannten Positionen und Beschlüsse der Partei werfen aus unserer Sicht grundlegende Fragen für die künftige Wirtschafts-, Wohnungs-, Finanz- und Sicherheitspolitik Berlins auf. Dabei geht es nicht um Vermutungen oder politische Schlagworte. Entscheidend sind konkrete Beschlüsse und öffentlich vertretene Positionen: die angestrebte Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, Forderungen nach höheren beziehungsweise zusätzlichen Steuern, weitreichende Änderungen in der Innen- und Sicherheitspolitik sowie offene Fragen zum politischen Umgang mit extremistischen Organisationen und Kontakten in das Umfeld organisierter Kriminalität. Gerade bei Fragen der inneren Sicherheit und des Rechtsstaates erwarten wir eindeutige Maßstäbe. Ebenso müssen Eigentum, wirtschaftliche Entwicklung, Investitionen und solide Landesfinanzen bei einer zukünftigen Regierungsbildung berücksichtigt werden. SPD und Grüne müssen deshalb vor Abschluss eines Koalitionsvertrags offenlegen, welche Forderungen der Linken sie übernehmen wollen, welche sie ablehnen und wo ihre politischen Grenzen liegen. Die Berlinerinnen und Berliner haben Anspruch auf diese Transparenz. Auf Grundlage der bislang bekannten Positionen und der weiterhin offenen grundlegenden Fragen ist eine Koalition mit der Linken aus Sicht der Senioren Union Berlin strikt abzulehnen. Wir fordern SPD und Grüne auf, ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Berlin braucht eine verlässliche Politik, die Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit gewährleistet, wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt“.
Das teilte unserer Redaktion Johannes Werner, Landesvorsitzender der SeniorenUnion Berlin, mit. (Foto: Dr. Khalil Dindarian)
