Bis Ende Oktober gehört Reinhard Frede (FDP) noch der BVV Tempelhof-Schöneberg an. Er ist in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode der Alterspräsident. Wir sprachen mit ihm.
HAUPTSTADTECHO: Wenn Sie Berlin nach der am 20. September stattgefundenen Landtagswahl betrachten, was kommt Ihnen da in den Sinn?
Reinhard Frede: „Es ist festzuhalten: Rund die Hälfte der Berliner unter 35 Jahren haben ihre Stimmen bei der Wahl zum Landesparlament der Partei „Die Linke“ gegeben. Die Nachfolgepartei der „Sozialisten Einheitspartei SED“ hat auf das wichtige Thema „Bauen und Mieten“ gesetzt und für eine Spitzenkandidatin mit freundlicher Ausstrahlung gesorgt.
Die ernüchternde Erkenntnis ist leider erst in 5 Jahren zu erwarten: Die Enteignung großer privater Wohnungsbaukonzerne wird nicht stattfinden! Es geht in der Summe um etwa 220.000 Wohneinheiten. Die Eigentümer dieses Wohnungsbestandes werden im Streit über die Bewertung mit Sicherheit den Rechtsweg beschreiten.
Dieser Weg durch die Instanzen dauert mindestens 5 Jahre. Selbst durch einen Vergleich mit einem rot – rot – grünen Senat hätte die Stadt keine einzige Wohnung dazu bekommen.
Erstens: Der Kaufpreis würde den Landeshaushalt in eine Verschuldung in astronomischer Höhe katapultieren. Berlin ist heute bereits mit rund 70 Milliarden Euro verschuldet.
Zweitens: Die betroffenen Wohnungen sind zu einem großen Teil sanierungsbedürftig, was den Steuerzahler weitere Milliarden kosten würde.
Drittens: Die Linke hat außerdem versprochen, den Mietzins für diejenigen Mieter zu senken, die laut Mietspiegel zu viel Miete bezahlen.
Wer rechnen kann, wird sich am Ende darüber freuen, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungen nicht aufgegangen ist. Die Linke in Berlin hat allerdings noch andere Herausforderungen:
Wie soll der Vorwurf des dort tief verwurzelten Antisemitismus ausgeräumt werden?
Die Linke hat für die islamistische Organisation „Samidoun“ Partei ergriffen. Sie hatte nach dem Terroranschlag des 7. Oktober 2023 auf Israel auf der Sonnenallee Baklava verteilt. Von den in Berlin lebenden Muslimen haben 51 Prozent für die Linke votiert und für die Partei Wahlkampf gemacht. Und der Vorwurf der Nähe zur organisierten Kriminalität?
Der Boss des Remmo–Clans, Issa Remmo, äußerte sich auf der Wahlparty erfreut, dass es jetzt wenigstens eine Partei gibt, welche die Interessen der Palästinenser vertritt“!
HAUPTSTADTECHO: Vielen Dank für das Gespräch.
Text: Volker Neef
Fotos: Frank Pfuhl; Christina Frede
