„Deutschland kann wieder wachsen – mit Mut zu Reformen und dem Willen zur konsequenten Umsetzung.“
Wir hatten ja bereits über den im BCC am Alexanderplatz in Berlin-Mitte stattgefundenen diesjährigen Arbeitgebertag berichtet.
Der BDA forderte auf dem Deutschen Arbeitgebertag konkrete Reformen für mehr Investitionen, Wachstum und Beschäftigung! Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat einen 20-Punkte-Plan für einen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland vorgelegt. Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger überreichte den Plan am 13.10. auf dem Deutschen Arbeitgebertag an Bundeskanzler Friedrich Merz.
Arbeitgeberpräsident Dulge betonter: „Deutschland weiß, was zu tun ist. Wir brauchen keine weiteren Bestandsaufnahmen, sondern Entscheidungen, die Unternehmen und Beschäftigte im Alltag spüren. Weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird – das sind keine Sonderwünsche der Wirtschaft, sondern Grundvoraussetzungen für neues Wachstum. Unser 20-Punkte-Plan zeigt, wo die Bundesregierung jetzt ansetzen muss.“
Mit dem Plan fordert die BDA die Bundesregierung auf, bereits angekündigte Reformen noch in diesem Jahr voranzutreiben und weitere strukturelle Veränderungen anzustoßen.
Die 20 Vorschläge setzen an den entscheidenden Stellschrauben an:
- Bürokratie spürbar abbauen: Berichts-, Nachweis- und Dokumentationspflichten reduzieren, digitale Verfahren ermöglichen und bei der Umsetzung europäischer Richtlinien auf zusätzliche nationale Vorgaben verzichten.
- Arbeit flexibler gestalten: Eine Wochenhöchstarbeitszeit einführen, branchengerechte Ruhezeitregelungen ermöglichen und die Vertrauensarbeitszeit erhalten.
- Sozialabgaben begrenzen: Den Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz kurzfristig stabilisieren und mittelfristig senken. Dafür sind Strukturreformen bei Rente, Gesundheit und Pflege notwendig.
- Bildung und Fachkräfte stärken: Einen nationalen Bildungsgipfel von Bund und Ländern einberufen, die Berufsorientierung verbessern und den Digitalpakt Schule langfristig absichern.
- Den Staat modernisieren: Den Deutschland-Stack zügig aufbauen und das Once-Only-Prinzip umsetzen, damit Unternehmen und Bürger ihre Daten nicht immer wieder neu an Behörden übermitteln müssen.
- Arbeit und Investitionen entlasten: Die Einkommensteuer senken, die kalte Progression vollständig ausgleichen und überflüssige europäische Berichtspflichten abbauen.
Darüber hinaus fordert die BDA unter anderem eine Modernisierung der Betriebsverfassung, wirksamere arbeitsmarktpolitische Instrumente, bessere Möglichkeiten zur betrieblichen Altersvorsorge und eine Stärkung der unabhängigen Mindestlohnkommission.
Dr. Dulger betonte auch, dass es nun vor allem auf das Tempo der Umsetzung ankomme: „Die Bundesregierung muss nicht alle Probleme auf einmal lösen. Aber sie muss jetzt bei den entscheidenden Reformen vorankommen. Jede unnötige Vorschrift, jeder weitere Anstieg der Arbeitskosten und jedes verschleppte Verfahren erschweren Investitionen und kosten uns wirtschaftliche Chancen. Wir brauchen deshalb einen Reformprozess, der nicht bei Ankündigungen stehen bleibt.“
Mit der Übergabe des Papiers verbindet die BDA die Erwartung, dass die Bundesregierung die angekündigten Reformen zügig umsetzt und weitere Weichenstellungen für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland vornimmt.
Rainer Dulger sagte: „Der Fahrplan liegt auf dem Tisch. Jetzt muss der Reformzug losfahren. Deutschland kann wieder wachsen. Aber dafür braucht es den Mut, notwendige Entscheidungen zu treffen – und den Willen, sie konsequent umzusetzen.“
Text/Foto: Volker Neef
