Der ehemalige Brandenburger Finanzminister Christian Görke (Die Linke) gehört dem Deutschen Bundestag an. Der Volksvertreter aus Brandenburg hat sich am 6. August zum Niedrigwasser-Gipfel des Bundesverkehrsministers geäußert.
Christian Görke (Die Linke) erklärte: „Wenn sich der Bundesverkehrsminister heute in Bonn zum Niedrigwasser-Gipfel trifft, darf der Blick keinesfalls an den westdeutschen Strömen haltmachen. Das extreme Niedrigwasser trifft Brandenburg ebenso hart – und stößt hier auf eine jahrelang vernachlässigte Schleuseninfrastruktur. Wer die Transformation der Industrie und den Klimaschutz ernst nimmt, darf den Oder-Spree-Kanal nicht aufs Abstellgleis schieben.
Der Oder-Spree-Kanal ist das Rückgrat unserer regionalen Wirtschaft. Schleusenausfälle oder Kapazitätsengpässe bedrohen direkt die Logistik von Großstandorten wie dem Stahlwerk ArcelorMittal Eisenhüttenstadt (EKO) sowie der regionalen Papier- und Baustoffindustrie. Es hilft nichts, auf Krisengipfeln Sonntagsreden über Pegelstände zu halten, während das Nadelöhr vor der eigenen Haustür liegt: Dass die Bestandskammern der Schleuse Fürstenwalde aus den Jahren 1891 und 1914 stammen und der dringend benötigte 115-Meter-Ersatzneubau frühestens erst 2031 fertig sein soll, ist wirtschaftspolitisch unverantwortlich. Bundesverkehrsminister Herr Bilger muss diese Verfahren jetzt zur Chefsache machen und die Beschleunigung sowie die Finanzierung im Bundeshaushalt lückenlos absichern.
Hinzu kommt der Anpassungsdruck durch die Klimakrise: Niedrigwasserphasen werden zur Regel. Die Antwort darauf darf aber niemals sein, Güter stur auf die Straße zu verlagern. Wer Rohstoff- und Schwerguttransporte vom Schiff auf den Lkw zwingt, verstopft die A12 endgültig, ruiniert die Straßenbeläge und treibt die CO₂-Emissionen massiv nach oben.
Ich fordere den Bundesminister auf: Die Einnahmen aus der Lkw-Maut müssen gezielt auch in die Sanierung und Erweiterung unserer Schleusen fließen, ebenso müsse über die zusätzliche Nutzung des Sondervermögens für Ost-Wasserstraßen nachgedacht werden. Ostbrandenburgs Wirtschaft darf nicht auf dem Trockenen sitzen gelassen werden!“
Das teilte unserer Redaktion Christian Görke, MdB (Die Linke) mit. (Fotos: Frank Pfuhl)
