Am 8. September berät der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses über den Einzelplan 5 des geplanten Doppelhaushalts.
Benjamin Jendro ist Sprecher der GdP-Berlin. Er sagte zu diesem Vorgang: „Der Einzelplan 5 ist alles in allem in Ordnung. Man sieht, dass die Innere Sicherheit bei dieser Koalition trotz Sparzwängen Priorität genießt. Nichtsdestotrotz reden wir bei allem Engagement der Innensenatorin und Konstruktivität des Finanzsenators am Ende des Tages über das absolute Minimum, mit dem wir allenfalls Flickschusterei betreiben können. Das ist nicht die Schuld der heutigen CDU und SPD, sondern durch jahrzehntelanges Kaputtsparen sämtlicher Koalitionen entstanden. Berlins Politik muss der Wahrheit endlich ins Auge sehen, der Fuhrpark fällt auseinander, die Liegenschaften schimmeln vor sich hin und die Technik beschränkt sich auf die Funktion des privaten Smartphones. Die eklatanten Probleme kann keine Regierung mit noch so vielen Doppelhaushalten kaschieren.
Wir brauchen endlich ein milliardenschweres Sondervermögen für den Fuhrpark von Polizei und Feuerwehr, die umfassende Sanierung der Dienststellen und eine echte Digitalisierungsoffensive.“ (PM/Foto: Frank Pfuhl)
