Wie wir bereits berichtet hatten, finden seit dem 10. November wieder regelmäßige Linienflüge zwischen dem Flughafen Berlin-Brandenburg und Damaskus statt.
Die Wiederaufnahme regulärer Linienflüge zwischen dem Flughafen Berlin-Brandenburg und Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes hat eine politische Debatte über Abschiebungen ausgelöst. Der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann fordert, die neuen Flugverbindungen umgehend für die Rückführung ausreisepflichtiger und straffälliger Syrer zu nutzen. Wir sprachen mit dem Abgeordneten aus Marzahn, der seit 2016 dem Berliner Abgeordnetenhaus angehört.
Gunnar Lindemann erklärte: „Bei den meisten Syrern ist der Asylgrund inzwischen entfallen. Der Krieg in Syrien ist lange beendet und die Assad-Regierung ist ebenfalls lange gestürzt. Somit dürfte der größte Teil der rund 1 Millionen syrischer Asylbewerber in Deutschland keinen Asylgrund mehr haben. Der Berliner Senat sollte diese neue Direktflugverbindung nach Damaskus nun für eine Berliner Abschiebeoffensive nutzen. Damit hat Berlin nun gute Möglichkeiten, rechtsstaatliche Politik effektiv und kostengünstig umzusetzen.“
Text: Volker Neef
Foto: Frank Pfuhl
