Am 30. September soll ein Kabinettsbeschluss die Pflegereform einleiten.
Mittlerweile heißt es aus gut unterrichteten politischen Kreisen, die SPD habe es sich anders überlegt! Der kleinere Koalitionspartner will mit Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (SPD) angeblich weiterverhandeln. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf soll gesagt haben: „Wir akzeptieren keine Leistungskürzungen in der Pflege“.
Seine Partei wolle die Eigenanteile von Pflegebedürftigen begrenzen. Das Ziel müsse sein, die Mitbürger und ihre Familien finanziell nicht zu überfordern. Die SPD werde daher einen Pflegedeckel einfordern.
Der VDAB e.V. ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Essen. VDAB steht für „Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V.“ Der Volljurist Thomas Knieling ist Bundesgeschäftsführer des VDAB. Wir sprachen mit ihm über die Blockadehaltung der SPD.
HAUPTSTADTECHO: Wie kommt diese Blockadehaltung bei Ihrem Verband an?
Thomas Knieling (VDAB): „Diese Hängepartie ist höchst problematisch und lässt den Druck noch weiter steigen. Ab Oktober fehlen der Pflegeversicherung rund 500 Millionen Euro und es ist jetzt keine schnelle Lösung in Sicht. Das verunsichert Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige immer weiter. Union und SPD müssen jetzt alles daransetzen, die Pflegereform endlich auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig darf die geplante Strukturreform nicht zum politischen Selbstzweck werden und am Ende nur nachvollziehen, was politisch vorher schon festgelegt wurde. Es benötigt eine Lösung, die von der Praxis getragen wird und nicht einfach nur politisch abgeheftet werden kann. Die Pflegebranche braucht endlich Antworten und ein verlässlich finanziertes System – sonst steht die pflegerische Versorgung und die Pflegeversicherung selbst auf dem Spiel.“
HAUPTSTADTECHO: Vielen Dank für das Gespräch.
Text: A. Pfuhl
Fotos: VDAB; Volker Neef
