Kürzlich hatte der Polizeigewerkschafter (GdP; Gewerkschaft der Polizei) Sven Hübner sich zu einer eventuellen Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt geäußert.
Er sprach von einem „No-Go mit der AfD!“ In Berlin hat der Landesverband der GEW; Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, sich zu einer eventuellen Regierungsübernahme oder Regierungsbeteiligung der AfD im Bundesland Berlin nach den im September stattfinden Wahlen geäußert. Gökhan Akgün ist Vorsitzender des Berliner Landesverbands der GEW. Er rief die Mitglieder der GEW dazu auf, den Anweisungen möglicher AfD-Amtsträger nach der Abgeordnetenhauswahl keinesfalls Folge zu leisten.
Darüber sprachen wir mit Thomas Ruschin (AfD). Er ist Kandidat der AfD Reinickendorf für das Amt des Bezirksbürgermeisters. Er war von 2006 bis 2011 mit CDU-Parteibuch Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten in Berlin-Reinickendorf. Zwischen 2014 und 2021 bekleidete Thomas Ruschin die Stelle des hauptamtlichen Beigeordneten (Dezernent) für Bürgerdienste, Soziale Hilfen, Ordnungsamt, Feuerwehr und Kultur in der Kreisstadt Lüdenscheid; im Bundesland Nordrhein-Westfalen gelegen.
HAUPTSTADTECHO: Wie bewerten Sie die Aussagen der beiden Gewerkschaftsfunktionäre?
Thomas Ruschin: „Dazu möchte ich folgendes sagen: Die AfD versteht sich als Partei des Rechtsstaates, insofern brauchen sich GdP und GEW nicht diese Sorgen zu machen. Wenn die Vertreter dieser Gewerkschaften sich seinerzeit auch gegen rechtswidrige dienstliche Corona-Repressionen eingesetzt hätten, dann wäre dem Rechtsstaat ein größerer Dienst erwiesen gewesen“.
HAUPTSTADTECHO: Vielen Dank für das Gespräch.
Text: Volker Neef
Foto: Frank Pfuhl
