Adrian Grasse, MdB:  „Regierung Merz setzt auf Sicherheit, Infrastruktur und gesellschaftliche Teilhabe“

Adrian Grasse (CDU) hat sich ja bereits schon einmal im HAUPTSTADTECHO zum Thema „Bundeskanzler Merz seit 1 Jahr im Amt“ geäußert. Nunmehr setzen wir das Gespräch fort.

Ein Jahr nach Amtsantritt steht die Bundesregierung weiter vor großen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen. Zugleich verweist die unionsgeführte Koalition auf erste Fortschritte bei Reformen, Infrastruktur, Sicherheit und Digitalisierung. Adrian Grasse, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Steglitz-Zehlendorf, sieht bereits wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht, mit denen Stabilität geschaffen und neue Impulse für die Wirtschaft gesetzt werden sollen. Der derzeitige Kurs ziele auf mehr Wachstum, Sicherheit und Gerechtigkeit, es seien aber noch mehr Tempo und Entschlossenheit bei der Umsetzung geplanter Reformen notwendig.

Der Volksvertreter verweist auf „neue gesetzliche Maßnahmen zum Schutz von Gewaltopfern, Investitionen in Städte und Gemeinden sowie den Ausbau kritischer Infrastruktur.

Ein wichtiges Vorhaben betrifft den Schutz vor häuslicher Gewalt. Mit der Einführung der elektronischen Fußfessel für Täter sollen Annäherungsverbote künftig wirksamer kontrolliert und Gewaltopfer besser geschützt werden“. Die Bundesregierung sieht darin einen wichtigen Schritt hin zu einem stärkeren präventiven Opferschutz und zu mehr Verantwortung der Täter.

Darüber hinaus plant die Bundesregierung umfassende Verbesserungen bei der Barrierefreiheit. Öffentliche Gebäude des Bundes sollen schrittweise barrierefrei umgebaut werden. Gleichzeitig ist die Einrichtung eines Bundeskompetenzzentrums für Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache vorgesehen. Auch Unternehmen sollen künftig angemessene Maßnahmen treffen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Dienstleistungen und Angeboten zu erleichtern.

„Auch der Schutz kritischer Infrastruktur gewinnt weiter an Bedeutung. Mit einer sogenannten strategischen Kabeldiplomatie will die Bundesregierung Unterseekabel besser absichern. Diese gelten als zentrale Infrastruktur für Daten- und Energieverbindungen und spielen eine zunehmend wichtige Rolle für die digitale und wirtschaftliche Sicherheit Deutschlands“.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Städtebauförderung. Zum Tag der Städtebauförderung verwies die Bundesregierung auf die Bedeutung langfristiger Investitionen in lebenswerte Städte und Gemeinden. Erstmals stehen dafür Programmmittel in Höhe von einer Milliarde Euro zur Verfügung. Im Koalitionsvertrag wurde zudem eine Verdopplung der Fördermittel vereinbart.

Text/Foto: Dr. Khalil Dindarian