Christoph Meyer ist Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Berlin. Er hat sich zu Medienberichten, wonach das Land Berlin unterdurchschnittlich häufig Unterhaltsvorschusszahlungen zurückfordert, geäußert.
Christoph Meyer erklärte: „Kinder dürfen niemals die Leidtragenden sein, wenn ein Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Deshalb ist der Unterhaltsvorschuss richtig – gleichzeitig kann es aber nicht sein, dass der Staat auf den Kosten sitzen bleibt und am Ende die Steuerzahler die Zeche zahlen. Der redliche Bürger darf nicht der Dumme sein und die Verantwortungslosigkeit einer Gruppe bezahlen.
Dass Berlin Millionen Euro an ausstehenden Forderungen nicht eintreibt, ist Ausdruck der Inkompetenz und Ignoranz, mit der der Berliner Senat mit dem Geld der Allgemeinheit umgeht – die politische Verantwortung dafür trägt Finanzsenator und CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers. CDU und SPD haben es in den vergangenen Jahren versäumt die Verwaltung so aufzustellen, dass berechtigte Forderungen konsequent durchgesetzt werden – oder war es ihnen egal? Im Rahmen der neuen Verwaltungsreform müssen deshalb die Zielvereinbarungen zwischen Land und Bezirken die Rückholung von Unterhaltsvorschüssen zu einer Priorität machen. Nur wenn dieser Punkt gesteuert und kontrolliert wird, lässt sich das Geld der Steuerzahler wirksam sichern.“
Das teilte unserer Redaktion Christoph Meyer, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Berlin, mit. (Fotos: Frank Pfuhl; Volker Neef)
