Am 11. Mai wird Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei der Raffinerie PCK in Schwedt zu einem Besuch erwartet.
Der ehemalige Brandenburger Finanzminister Christian Görke (Die Linke) gehört seit 2021 dem Deutschen Bundestag an. Zum Besuch von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei der Raffinerie PCK in Schwedt erklärte er: „Die Genehmigung und der Start des neuen Projekts sind eine gute Nachricht. Auch das neue Projekt würde jedoch mit einer verlässlichen Versorgung über eine neue wasserstofffähige Pipeline erst richtig abheben. Stattdessen wartet man schon drei Jahre auf ein Go aus Brüssel zur Ertüchtigung der kleinen Röhre von Rostock nach Schwedt, die übrigens nur bedingt wasserstofftauglich ist.
Nach der Hängepartie der letzten Jahre fordere ich den unverzüglichen Neubau einer größeren und wasserstofffähigen Pipeline in Trägerschaft des Bundes. Diese könnte mit den aktuellen Maßnahmen zur Investitionsbeschleunigung kurzfristiger einsatzbreit sein, um die Versorgung der PCK dauerhaft zu garantieren.
Bei der Frage des Pipelineausbaus und weiteren Fragen zur Zukunft der Raffinerie steht die Bundeswirtschaftsministerin mit leeren Händen da. Die wacklige Hilfskrücke Treuhandschaft blockiert die Ertüchtigung der Pipeline von Rostock nach Schwedt genauso wie die insgesamt nötigen Milliarden-Investitionen für die Transformation der PCK zu einer „grünen Raffinerie“.
Deshalb erneuere ich meine Forderung nach unverzüglicher Übernahme der Rosneft-Anteile durch Bund und Land. Andere Staaten wie Polen, Italien, Norwegen oder Österreich haben auch Raffinerie-Konzerne mit starker Staatsbeteiligung.
Das Mindeste wäre, dass die Bundeswirtschaftsministerin morgen die Ende Juni auslaufende Beschäftigungsgarantie verlängert. Die Beschäftigten können nicht wieder bis zur letzten Sekunde hängen gelassen werden. So geht man nicht mit Menschen um, die tagtäglich im wahrsten Sinne des Wortes dafür sorgen, dass sich in unserem Land etwas bewegt.“
Das teilte unserer Redaktion der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Die Linke) mit. (Fotos: Frank Pfuhl; Volker Neef)
