Peter Bohnhof (AfD) aus Dortmund gehört dem Deutschen Bundestag seit 2025 an.
Der Rechtsanwalt ist stellvertretender sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Peter Bohnhof hat kritisiert, dass die Zahl der Eilverfahren gegen Jobcenter stark gestiegenen ist.
Der Volksvertreter aus Dortmund erklärte: „Plus 125 Prozent Eilverfahren von Januar bis Juli 2026 ist kein Zufall, sondern Verwaltungsversagen. Wenn 2025 jeder dritte bis vierte Bescheid korrigiert werden musste und bei 51 Prozent der erfolgreichen Widersprüche Fehler der Behörde ausschlaggebend waren, sind die rechtlichen Grundlagen offenbar zu kompliziert. Sozialansprüche dürfen nicht erst vor Gericht geklärt werden, sondern müssen klar und einfach geregelt sein.
Ich fordere sofort verbindliche Qualitätskontrollen und das Vier-Augen-Prinzip bei den Bescheiden der Jobcenter und eine schnelle interne Korrektur, damit Gerichte nicht zur Ersatzbehörde werden. Zudem brauchen wir mittelfristig eine Vereinfachung des SGB II sowie gesetzlich scharfe Bearbeitungsfristen. Außerdem eine bessere Schulung des Personals sowie eine öffentlich einsehbare Fehlerstatistik der Jobcenter.
Wer das Recht weiter verkompliziert, produziert immer mehr Verfahren Vorredner Sozialgerichten. Die Bundesregierung muss die Jobcenter in den Griff bekommen, statt den nächsten Stau bei den Gerichten zu produzieren.“ Das teilte unser Redaktion Peter Bohnhof, MdB (AfD) mit. (Foto: Privat)
