Die AfD-Abgeordneten haben an einem Manifest mitgewirkt, das die Fraktion der Europäischen Konservativen, Patrioten und Verbündeten (ECPA) in der vergangenen Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 22. Juni 2026 mit dem Titel „Unsere Vision für Europa“ verabschiedet hat.
Der Sprecher der AfD-Delegation, Dr. Malte Kaufmann aus Heidelberg, begrüßt die Verabschiedung des Manifests: „Dieses Manifest ist ein klares Signal für ein Europa, das seine Bürger schützt, seine kulturellen Grundlagen bewahrt und die demokratische Selbstbestimmung der Nationen respektiert. Wir wollen keinen europäischen Superstaat, sondern eine partnerschaftliche Zusammenarbeit souveräner Staaten. Europa muss eine Gemeinschaft freier und demokratischer Nationen bleiben. Politische Entscheidungen müssen nach dem Prinzip der Subsidiarität möglichst bürgernah getroffen werden – auf kommunaler Ebene sowie in Landes- und nationalen Parlamenten.“
Das Manifest setzt zudem auf Wohlstand durch freie Marktwirtschaft und Partnerschaft durch freien Handel. Der Bundestagsabgeordnete Kaufmann erläuterte: „Wir müssen uns von planwirtschaftlichen Eingriffen und jeder Form staatlicher Bevormundung lösen und zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zurückkehren. Unsere Wirtschaft braucht günstige Energie sowie steuerliche und bürokratische Entlastungen. Ein innovations- und investitionsfreundliches Umfeld ist notwendig, um Kapital und Fachkräfte zu halten. Freier Handel ohne ideologische Utopien kann dazu beitragen, die Lieferketten wieder zu normalisieren. Das sind zentrale Voraussetzungen für unsere Wettbewerbsfähigkeit und den Erhalt der Wirtschaftsstandorte Deutschland und Europa.“
Ein weiterer Schwerpunkt des Manifests ist die Sicherheits- und Migrationspolitik. Die konservativen Abgeordneten fordern einen wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen, eine entschlossene Bekämpfung krimineller Schleusernetzwerke sowie die Rückführung von Personen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsanspruch. Der Abgeordnete erklärt:
„Der Asylschutz darf ausschließlich den tatsächlich Schutzbedürftigen dienen. Unkontrollierte Migration darf unsere Sozialsysteme nicht überfordern. Personen, die sich illegal im Land aufhalten oder straffällig geworden sind, müssen in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Sicherheit nach außen und gesellschaftlicher Zusammenhalt im Inneren gehören untrennbar zusammen. Die Vielfalt der europäischen Gemeinschaft, ihre Kultur, ihre Identität und „die christlich-jüdische biblische Tradition“ gilt es zu bewahren.“
Auch die Familie wird ausdrücklich als Fundament einer stabilen Gesellschaft hervorgehoben. Malte Kaufmann betonte: „Angesichts des demografischen Wandels fordern wir politische Rahmenbedingungen, die Familien stärken und Verantwortung zwischen den Generationen fördern. Dazu gehören auch ein leistungsfähiges Sozial- und Gesundheitssystem als Grundlage einer würdigen Daseinsvorsorge.“
Dr. Malte Kaufmann fasste zusammen: „Unser konservatives Manifest ist ein Zeitdokument. Wir stehen für einen pragmatischen, verantwortungsvollen und bürgernahen politischen Kurs.“
Das teilte unserer Redaktion Dr. Malte Kaufmann, MdB mit. (Foto: Frank Pfuhl)
