Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) hat am 18. September vor den Folgen zentraler Positionen und Forderungen der AfD für die Tourismuswirtschaft gewarnt. Der Verband bewertet dabei ausdrücklich politische Programme und deren Auswirkungen auf die Branche, nicht individuelle Wahlentscheidungen. Die AfD vertritt Positionen, die wesentlichen Interessen der Branche entgegenstehen: Das gilt ganz besonders für eine deutlich restriktive Zuwanderungspolitik, die Infragestellung des Schengen-Systems und die Abkehr vom Euro, wie es das AfD-Parteiprogramm vorsieht, so der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft.
„Unsere Branche lebt von Offenheit, Mobilität und internationalem Austausch. Menschen über Grenzen hinweg zusammenzubringen und Gäste aus aller Welt willkommen zu heißen, gehört zu ihrem Kern“, erklärte BTW-Präsident Sören Hartmann. „Schengen, Reisefreiheit, die gemeinsame Währung im Euro-Raum oder auch Arbeitskräftezuwanderung aus dem Ausland sind für unsere Betriebe keine Symbolthemen, sondern zentrale Geschäftsgrundlagen.
Die wirtschaftliche Bedeutung dieser Themen ist unmittelbar sichtbar. So haben beispielsweise im Gastgewerbe 44,5 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen Migrationshintergrund und damit deutlich mehr als im Durchschnitt der Gesamtwirtschaft. Ohne sie würden Teile der Branche stillstehen. Generell steht unsere Branche für Vielfalt. So hätten auch etwaige Einschränkungen des queeren Lebens für uns nicht akzeptable Konsequenzen für viele unserer Kunden wie Mitarbeitenden.“
Wir sprachen mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Malte Kaufmann über die Aussagen des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW). Dr. Malte Kaufmann aus Heidelberg ist Volkswirt von Beruf und gehört dem Deutschen Bundestag seit 2021 an.
HAUPTSTADTECHO: Wie bewerten Sie die Worte von BTW-Präsident Sören Hartmann?
Dr. Malte Kaufmann, MdB: „Wer über die Zukunft des Tourismus’ spricht, muss sich auch mit der wirtschaftlichen Realität in Deutschland auseinandersetzen: Rund jeder Fünfte kann sich keinen einwöchigen Urlaub mehr leisten. Das entspricht 21 Prozent der Bevölkerung, also ca. 17,3 Millionen Menschen. Unter Alleinerziehenden liegt der Anteil sogar bei rund 39 Prozent. Viele können sich nicht einmal mehr einen Restaurantbesuch leisten“.
HAUPTSTADTECHO: Woran liegt es, dass Urlaub und Restaurantbesuch bei vielen Mitbürgern aus finanziellen Gründen gestrichen worden ist?
Dr. Malte Kaufmann, MdB: „Diese Entwicklung ist das Ergebnis einer verfehlten, ideologisch geprägten Wirtschaftspolitik. Die AfD dafür verantwortlich zu machen, ist absurd. Die Aussagen des BTW-Präsidenten Sören Hartmann sind im besten Fall polemische Floskeln angesichts der anstehenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
Dass der BTW-Präsident Sören Hartmann inzwischen die Programme der AfD gelesen hat, gibt grundsätzlich Grund zur Hoffnung. Dennoch habe ich nicht den Eindruck, dass er unsere Programme auch sorgfältig gelesen, geschweige denn, verstanden hat. Tatsächlich scheint er es zuzulassen, dass die etablierten Parteien angesichts ihrer sinkenden Umfragewerte seine Positionen instrumentalisieren.
Die AfD stellt weder die Reisefreiheit für EU-Bürger noch den internationalen Tourismus infrage. Unsere Kritik richtet sich gegen die Defizite des Schengen-Systems im Umgang mit unkontrollierter Migration. Effektive Grenzkontrollen dienen der Verhinderung illegaler Einreisen und nicht der ersehnten und wohlverdienten Urlaubsreise. Wer Grenzkontrollen mit dem Ende der Reisefreiheit gleichsetzt, hat unsere Position nicht verstanden. Die AfD steht für Freiheit, Mobilität und internationalen Austausch. Zwischen europäischer Zusammenarbeit und wirksamen Grenzkontrollen gibt es keinen Widerspruch.
Wir wollen, dass Recht und Gesetz eingehalten werden. Ausreisepflichtige, Terroristen, straffällig gewordene Migranten und sonstige Integrationsresistente, die unsere Grundordnung und unser Grundgesetz verachten, müssen das Land unverzüglich verlassen. Diese Menschen sind keine Touristen. Die Branche verdient an ihnen keinen Cent. Terroristen und Straftäter brauchen keine Touristentickets, sondern gefährden unsere Weihnachtsmärkte und traditionellen Feste, die sich als Touristenattraktionen großer Beliebtheit erfreuen.
Unser Antrag ‚Preisexplosion im Gastronomiegewerbe verhindern – Arbeitsplätze sichern – Bürokratie abbauen‘ (Drucksache 21/4943), an dem ich persönlich mitgewirkt habe, belegt eindeutig: Wir nehmen die wirtschaftliche Lage des Gastgewerbes ernst und setzen uns für den Erhalt von Arbeitsplätzen ein. Wir fordern einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen und Getränke. Damit wollen wir den Betrieben zusätzlichen finanziellen Spielraum verschaffen – auch für Personal und Löhne“.
HAUPTSTADTECHO: Für was setzt sich Ihre Partei konkret ein in Sachen Gastronomie und Tourismus?
Dr. Malte Kaufmann, MdB: „Wir setzen uns für bezahlbare Energie, niedrigere Steuern und Abgaben sowie einen konsequenten Bürokratieabbau ein. Dazu gehört der Abbau unnötiger Belastungen, die das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und die Verpackungsvorschriften mit sich bringen und insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen zu schaffen machen“.
HAUPTSTADTECHO: Was wollen Sie erreichen?
Dr. Malte Kaufmann, MdB: „Unser Ziel ist es, die Kaufkraft der Bürger zu stärken und für den Mittelstand wieder verlässliche Rahmenbedingungen mit Planbarkeit und Stabilität zu schaffen. Eine starke Tourismuswirtschaft braucht Menschen, die sich Urlaub und Restaurantbesuche leisten und Unternehmen, die wirtschaftlich arbeiten können. Dafür setzen wir uns ein – im Interesse Deutschlands, seiner Bürger und seiner Unternehmen.“
HAUPTSTADTECHO: Vielen Dank für das Gespräch.
Text: Volker Neef
Fotos: Frank Pfuhl; Svetlana Reinwarth; Volker Neef
