Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz konnte am 18. März gegen 16 Uhr beruhigt tief durchatmen.
Der Kanzlerkandidat der Union bekam das milliardenschweren Investitionspaket durch den Bundestag. Der von CDU/CSU und SPD eingebrachte Antrag hätte von mindestens 489 Parlamentariern bejaht werden müssen. Das ist die rechnerische Zweidrittelmehrheit, die zur Veränderung des Grundgesetzes zwingend notwendig ist. Da auch alle Grünen, bis auf die Berlinerin Canan Bayram, dem Paket zugestimmt hatten, kam sogar eine Mehrheit von 512 Stimmen zustande. Neben der Grünen-Abgeordneten aus dem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg stimmte der CDU-Bundestagsabgeordnete Mario Czaja aus Marzahn gegen seine eigene Fraktion. Jan Dieren aus der SPD-Fraktion stimmte als einziger seiner Fraktion mit Nein. Er vertritt den Wahlkreis Krefeld-Wesel.
Die beiden fraktionslosen Volksvertreter, Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Stephan Seidler, stimmten dem Investitionspaket zu. Jan Dieren ist der einzige Abweichler, der dem neuen Bundestag, dem 21., weiterhin angehören wird. Mario Czaja hatte seinen Wahlkreis gegen den AfD-Kandidaten Dr. Gottfried Curio verloren. Canan Bayram trat zur Bundestagswahl 2025 nicht mehr an.
Im Deutschen Bundestag waren die Presseplätze restlos besetzt. Medienvertreter aus aller Welt wollten die Abstimmung für ihre Zuschauer oder Hörer oder Leser live miterleben.
Text/Foto: Volker Neef
