Polizeibeamte in Berlin, Feuerwehrbeamte, Beamte beim Ordnungsamt, Justizbeamte, hier besonders die Beschäftigten im Justizvollzugsdienst, halten für die Bevölkerung im wahrsten Sinne des Wortes, den Kopf hin.
Aufgrund von steigender Aggressivität, Respektlosigkeit oder purer Freude am Schmerz des Gegenübers werden immer mehr Vollzugsbeamte und Feuerwehrbeamte sowie Rettungssanitäter im Dienst verletzt.
Allein nicht nur die Verletzung und die Schmerzen lösen bei den Beamten Frust aus, es kommen finanzielle Ausgaben noch auf die im Dienst Verletzten hinzu. Oft bleibt man auf den Behandlungskosten bzw. einem Teil derselbigen sitzen.
Daher fordert die Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP) die komplette Kostenübernahme bei Dienstunfällen! Sie spricht auch davon: „Beilhilfesätze sind ein Witz und wie ein nächster Angriff auf Kollegen“. Die GdP fordert angesichts wachsender Kosten im Gesundheitssektor bei der Behandlung und Nachbetreuung von Verletzungen ein Umdenken im Umgang mit Beamtinnen und Beamten. Diese müssten selbst, wenn sie während der Ausübung des Dienstes schwer verletzt werden, ordentlich draufzahlen, weil die Dienstunfallfürsorge zwar einen Teil der Kosten übernimmt. Die Sätze aber nicht mit den realen Kosten mithalten.

„Bei uns haben sich diverse Kolleginnen und Kollegen gemeldet, deren notwendige Behandlungskosten durch die Dienstunfallfürsorge nicht mal ansatzweise übernommen werden, weil die Beihilfesätze seit vielen Jahren nicht angehoben wurden. Jeder kann sich ausmalen, was das mit einer Polizistin oder einem Feuerwehrmann macht, wenn er bepöbelt, bespuckt, geschlagen und getreten wird und sie oder er am Ende des Tages für Operationen und anschließende Physiotherapie mehrere hundert Euro oder gar vierstellige Summen aus eigener Tasche bezahlen muss. Natürlich genießen Beamtinnen und Beamte Rechte in unserem Land, aber die Kehrseite der Pflichten oder solcher Belastungen wird in der aktuellen Debatte über unser Rentensystem komplett ausgelassen“, so GdP-Landesvorstand Oliver Kurzke. In der Tat meldeten sich in den letzten Monaten und Jahren zahleiche Gewerkschaftsmitglieder, die auf mitunter horrenden Summen sitzengeblieben sind, weil die erstatteten Sätze nicht mal ansatzweise mit den steigenden Preisen für zum Beispiel Physio- oder Ergotherapie mithalten. Dass die Beihilfesätze, die teilweise unter dem Kostenniveau der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) liegen, auch für Dienstunfallkosten herangezogen werden, ist so gut wie nicht bekannt. Die GdP fordert deshalb seit Langem eine Anhebung der Sätze und ein generelles Umdenken bei Dienstunfällen, weshalb man auch immer wieder den Austausch zur zuständige Senatsverwaltung für Finanzen sucht.

In einem letzten Antwortschreiben hieß es wortwörtlich, dass die Beihilfe als eine ergänzende Leistung konzipiert wurde, die neben der notwendigen Eigenvorsorge im angemessenen Umfang einzugreifen hat. Kurzke sachlich: „Der Umfang ist nicht angemessen. Unsere Berufsgruppen unterliegen einem hohen Risiko, ein Angriff jede Stunde auf einen Polizisten in dieser Stadt ist eine klare Hausmarke. Das macht etwas mit uns, hinterlässt körperliche und seelischen Wunden, denn wir sind Menschen. Es ist für viele meiner Kolleginnen und Kollegen der nächste Schlag ins Gesicht und viele fallen gerade beim ersten Mal aus allen Wolken, wenn sie das dann auch noch finanziell ausbaden müssen. Wir sehen nur eine Lösung: Wer im Dienst angegriffen und verletzt wird, darf nicht in eine Kostenfalle tappen, unsere Gesundheit kann nicht verramscht werden. Wir brauchen eine komplette Kostenübernahme durch das Land Berlin.“

Arztpraxisschild/Symbolbild. Im Dienst verletzte Beamte bleiben auf einem Teil der Arztkosten oft sitzen (Foto: Volker Neef)
Unsere redaktionelle Frage an die Verantwortlichen im Senat ist:
Will man das Sprichwort „Undank ist der Welten Lohn“ auf die Berliner Beamten bei Polizei, Feuerwehr, Ordnungsamt, Justiz, Rettungswesen, Krankenhäusern u. v. a. anwenden? Sollte dem so sein, dann lautet die nächste Frage: Wer sollte demnächst noch bereit sein, diese Berufe zu ergreifen und für die Allgemeinheit den Kopf hinzuhalten?
Text: Volker Neef
Fotos: Frank Pfuhl; Volker Neef