Christian Görke, MdB: „Antwort der Bundesregierung ist Ausdruck kompletter Realitätsverweigerung“

Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Die Linke) stellte kürzlich eine Anfrage an die Bundesregierung.

Sie lautete u. a.: „Zieht die Bundesregierung Schlussfolgerungen aus dem Vorschlag der Interessengemeinschaft Ostbahn (IGOB), eine zeitnahe Elektrifizierung und einen zweigleisigen Ausbau der Ostbahn umzusetzen, damit sie als Umleitungsstrecke genutzt werden kann, um den – entsprechend der Feststellungen der Taskforce – belasteten Knoten Frankfurt (Oder) zu entlasten, und wenn ja, welche?“

Das Bundesministerium für Verkehr nahm sich der Anfrage des Parlamentariers Christian Görke an. Der Volksvertreter aus Brandenburg erhielt folgende Antwort: „Auf Grundlage aktuelle Verkehrsprognose 2040 ist mit Realisierung des Vordringlichen Bedarfs des Bedarfsplans kein Engpass auf der Strecke Berlin – Frankfurt (Oder) zu erkennen. Insofern besteht aus Sicht des Bundes kein Bedarf des Ausbaus der Ostbahn als Umleiterstrecke. Die Ostbahn ist auch ohne Elektrifizierung bereits heute grundsätzlich für Eisenbahnverkehrsunternehmen nutzbar, auch für etwaige Umleiterverkehre“.

Zur Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zur Zukunft der Ostbahn und der Entlastung des Knotens Frankfurt (Oder) erklärte der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Christian Görke: „Die Antwort der Bundesregierung ist unzureichend und Ausdruck kompletter Realitätsverweigerung. Wer ernsthaft behauptet, es gebe keinen Engpass auf der Interrailstrecke nach Frankfurt (Oder), hat entweder keine Ahnung vom tatsächlichen Zustand der Infrastruktur oder will die Probleme bewusst kleinreden.

Pendlerinnen und Pendler erleben jeden Tag das Gegenteil. Verspätungen, Störungen und ein überlasteter Knoten sind längst Alltag. Sich dann hinter Modellrechnungen bis 2040 zu verstecken, ist politische Arbeitsverweigerung. Der Vorschlag der Interessengemeinschaft Ostbahn liegt auf dem Tisch – konkret, durchdacht und dringend notwendig. Doch statt zu handeln, flüchtet sich die Bundesregierung in Ausreden. Die Behauptung, die Ostbahn sei „grundsätzlich nutzbar“, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Eine eingleisige, nicht elektrifizierte Strecke als ernsthafte Entlastung verkaufen zu wollen, ist schlicht absurd.

Das ist keine Verkehrspolitik mit Weitblick, das ist Stillstand mit Ansage. Wer so agiert, gefährdet nicht nur die Stabilität des Bahnverkehrs in Ostbrandenburg, sondern sabotiert auch aktiv die Verkehrswende. Die Wahrheit ist: Der Bund drückt sich vor seiner Verantwortung. Statt die Infrastruktur endlich krisenfest zu machen, wird der Handlungsbedarf einfach wegdefiniert. Das ist politisch bequem, aber für die Menschen in der Region und für die wirtschaftliche Entwicklung schlicht inakzeptabel.“

Das teilte und Christian Görke, MdB (Die Linke) mit. (Foto: Frank Pfuhl)