Der ehemalige Finanzminister in Brandenburg, Christian Görke, ist finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag. Der Volksvertreter äußerte sich zur Ankündigung von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, Vermögens- und Erbschaftsteuer zum „Schlüsselthema“ machen zu wollen.
Christian Görke erklärte: „Die SPD will mit ihrem Generalsekretär die Erbschaftsteuer und die Wiederaktivierung der Vermögensteuer zu einem politischen Schlüsselthema in der Koalition machen – Chapeau! Doch auch diesmal wird nicht viel zu erwarten sein. Bei der Erbschaftsteuer hat sie nicht einmal Steuersätze formuliert und bei der Vermögensteuer will man erst ab einem Vermögen von 100 Millionen Euro mit einer Besteuerung beginnen. Das ist angesichts der bizarren Vermögensentwicklung ein reines Ablenkungsmanöver.
Die Linke hat kürzlich ein vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) durchgerechnetes Konzept zur Aktivierung der Vermögensteuer vorgelegt, wonach die Länder und Kommunen in Deutschland Mehreinnahmen von rund 147 Milliarden Euro pro Jahr erhalten könnten. Herr Klüssendorf darf sich gern an unserem Konzept orientieren. Der ambitionierte Verbalaktionismus von Herrn Klüssendorf ist zwar angesichts der desaströsen Umfrageergebnisse nachvollziehbar, doch klar ist auch, was folgen wird: Vor Landtagswahlen links blinken und dann folgenlos nach den Wahlen rechts abbiegen.“
Das teilte unser Redaktion Christian Görke, MdB (Die Linke) mit. (Fotos: Frank Pfuhl; Volker Neef)
