Peter Langer (FDP): „Steuern auf Kraftstoffe senken!“

Peter Langer (FDP): „Steuern auf Kraftstoffe senken!“

Seit Wochen gehen die Benzinpreise an den Tankstellen regelrecht durch die Decke. Wer sich nach Heizölpreisen für seinen heimischen Tank momentan erkundigt, bekommt Preise mitgeteilt, die weit über dem Niveau von denen entfernt liegen wie noch im letzten Jahr.

Die Gründe für die hohen Benzin-, Diesel- und Kerosinpreise sind vielfältig. Da ist zum einen zu nennen, westliche Länder beziehen aus Sanktionsgründen kein Öl mehr aus Russland. Der Irankonflikt und die erfolgte Sperrung der Straße von Hormus kommen hinzu. Man darf auch gerne die Frage aufstellen, ob sich die Ölmultis nicht unberechtigterweise momentan gerne die Taschen vollstopfen?

Was immer auch zutreffen mag, es ist so: An den deutschen Zapfsäulen ist der Kauf von Benzin bedeutend teurer geworden in den letzten knapp 4 Wochen. Aus der Politik kamen schon Stimmen, man möge die Autofahrer entlasten. Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) schlug vor, die Pendlerpauschale anzuheben. Selbst aus den Reihen der Union regte sich Widerspruch gegen den Vorschlag von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche. Der Arbeitnehmerflügel der Union, die CDA, lehnt diesen Vorschlag ab. Die CDA sieht als Lösung gegen hohe Benzinpreise die Einführung eines Mobilitätsgeldes an. Ebenso sieht die CDA in einer Senkung der Mehrwertsteuer einen günstigeren Benzinpreis an.

Aus der Berliner FDP wurde nun eine Forderung an die Bundesregierung herangetragen. Peter Langer ist Generalsekretär der FDP Berlin. Er teilte mit:  „CDU und SPD müssen jetzt endlich die Steuern auf Kraftstoffe senken. Mehr als die Hälfte des Benzinpreises besteht aus Steuern und Abgaben. Dass sich die Bundesregierung nach wie vor weigert, diese zu senken, ist unterlassene Hilfeleistung.“

Text: Volker Neef

Fotos: Volker Neef; FDP BERLIN