Christian Görke, MdB (Die Linke): „Bundesfinanzhof-Urteil ist grundsätzlich zu begrüßen“

Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Christian Görke ist finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. Zudem ist der Volksvertreter amtierender Vorsitzender des Finanzausschusses und Obmann im Ausschuss für Sport und Ehrenamt. Ebenso ist der ehemalige Brandenburger Finanzminister Finanzpolitischer Sprecher und Sprecher für Sportpolitik der Fraktion Die Linke 

Anlässlich des Bundesfinanzhof-Urteils zur Grundsteuer erklärte Christian Görke: „Das Urteil ist grundsätzlich zu begrüßen. Es bringt den Ländern mit Bundesmodell und ihren Kommunen mehr Rechtssicherheit.

Die Grundsteuer ist heute für die Kommunen eine unverzichtbare Einnahmequelle. Die Unsicherheit aus der Flickenteppich-Reform der Grundsteuer trifft die Kommunen in einer sehr dramatischen Finanzlage.

Dass nach dem Bundesmodell Grundstücke nach pauschal ermittelten Werten besteuert werden, nicht nach ihrer Fläche, bleibt im Grundsatz richtig. Wenn aber der ermittelte Wert durch eine günstige Lage völlig unrealistische Erträge unterstellt, muss eine Senkung der Grundsteuer ausnahmsweise vor Ort möglich sein. So hat es auch die Berliner Linksfraktion mit einem Gesetzesentwurf vorgeschlagen. Alternativ muss es in Einzelfällen möglich sein, eine Ausgleichsfinanzierung vorzunehmen.

Der Hauptfehler der Grundsteuer bleibt, dass sie in die Miete einfließen darf. Damit verliert die Steuer ihren Sinn, nämlich die Personen zu belasten, die von ihrem Grundeigentum profitieren. Die Überwälzung der Grundsteuer auf die Miete muss sofort verboten werden.“

Das teilte unserer Redaktion der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Die Linke) mit. (Fotos: Volker Neef; Frank Pfuhl)