Christian Görke, MdB (Linke) erwartet Machtwort von der BSW-Landesvorsitzenden Friederike Benda

Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linke) erklärte zu Meldungen, am Luftwaffen-Standort Schönewalde/Holzdorf werde das israelische Raketensystem Arrow 3 stationiert und könnte Ende des Jahres teilweise einsatzbereit sein:

„Das BSW in der Landesregierung redet öffentlich von Frieden durch Diplomatie, lässt aber kritiklos durch die Hintertür zu, dass das israelische Waffensystem in Brandenburg stationiert wird. Mit dem Luftwaffenstützpunkt Holzdorf macht sich Brandenburg von der Netanjahu-Regierung, die das Völkerrecht mit Füßen tritt, massiv abhängig. Erst kürzlich kritisierte das BSW die israelische Regierung auf Grund der Kriegsverbrechen in Gaza. Diese BSW-Doppelmoral ist beliebig und wohlfeil. Die Kassen des Landes sind fast leer, die Rücklagen geplündert, doch beim weiteren Ausbau des Truppenstandortes mit Landesgeld, welches eigentlich für die Kohleregion in der Lausitz bestimmt war, kennt die Landesregierung keine finanziellen und moralischen Grenzen. Ich erwarte von der BSW-Landesvorsitzenden Friederike Benda endlich ein Machtwort, damit dieser Aufrüstungskurs in Brandenburg unverzüglich beendet wird!“

Das teilte unserer Redaktion der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linke) mit. (Foto:  Frank Pfuhl)