Christian Wolf (FDP): Lichtenberg verschleppt Entlastung der Wirtschaft

Christian Wolf gehörte von 2021 bis 2023 dem Berliner Abgeordnetenhaus an. Er ist Stellvertretender Bezirksvorsitzender der FDP Lichtenberg.

Der Lichtenberger Liberale Christian Wolf teilte mit: „Die vom Berliner Senat beschlossene Befreiung von der Sondernutzungsgebühr für Gastronomie, Schausteller, Einzelhandel, Kultur- und Kreativwirtschaft sowie Messe- und Kongressunternehmen sollte 2024 für eine spürbare Entlastung sorgen. Doch in den Lichtenberger Unternehmen kommt davon wenig an. Eine Bürgeranfrage der FDP Lichtenberg in der Bezirksverordnetenversammlung von Lichtenberg am 18. September 2025 offenbarte: Lediglich 55 Unternehmen im Bezirk haben im gesamten Jahr 2024 von dieser Maßnahme profitiert. Obwohl der Senat die Entlastung der Unternehmen beschlossen hatte, sind die Bezirksämter – konkret die Straßen- und Grünflächenämter – für die Anträge zuständig. Viele Unternehmen wussten offenbar nichts von dieser Möglichkeit. 

Ich halte es für eine skandalöse Unterlassung des Bezirks Lichtenberg, die vom Senat zugesagte Entlastung nicht aktiv an die Unternehmen weiterzugeben. Damit wird ein wichtiger Beitrag zum Erhalt von Arbeitsplätzen im Bezirk schlichtweg verhindert. Ich gehe davon aus, dass auch in anderen Berliner Bezirken viele Betriebe nichts von der Erstattung wissen und deshalb nicht von ihr profitieren. 

Die FDP Lichtenberg fordert den Senat und die Bezirke auf, die Information über die Entlastung gegenüber Unternehmen ernst zu nehmen. Wirtschaftsförderung dürfe nicht im Verwaltungsdickicht versanden. Betriebe in Gastronomie, Handel, Kultur und Veranstaltungswirtschaft bräuchten verlässliche Entlastungen – gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Unternehmen brauchen weniger Bürokratie, nicht mehr Hürden. Wenn der Senat Entlastungen beschließt, dann müssen sie auch bei den Betrieben ankommen“.

Hintergrundinformationen:

Der Berliner Senat beschloss am 11. Dezember 2023, Unternehmen im Jahr 2024 von Sondernutzungsgebühren auf öffentlichem Straßenland zu befreien. Entlastet werden sollten Unternehmen der Gastronomie, Schausteller- und Veranstaltungsgewerbe, Messe- und Kongresswirtschaft, Einzelhandel sowie Kultur- und Kreativwirtschaft.

In Lichtenberg haben im Jahr 2024 nur 55 Unternehmen von der Entlastung profitiert. Zuständig für die Umsetzung sind die bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter. Eine proaktive Kommunikation des Bezirksamtes an die Lichtenberger Unternehmen fand nicht statt.

Das teilte uns Christian Wolf mit. (Foto: FDP-Lichtenberg)