Christoph Meyer (FDP): Bilanz von Justizsenatorin Badenberg fällt ernüchternd aus

Christoph Meyer ist Landesvorsitzender der FDP Berlin. Er nahm Stellung zu Medienberichten über die bisherigen Dienstreisen von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU).

Der Berliner FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer erklärte: „Die Bilanz von Justizsenatorin Felor Badenberg fällt ernüchternd aus. In zentralen Fragen – vom konsequenten Vorgehen gegen Klimakleber bis hin zum Kampf gegen Antisemitismus und Judenhass – blieb es in den vergangenen drei Jahren weitgehend bei Lippenbekenntnissen. Ein erkennbarer politischer Gestaltungsanspruch ist nicht zu erkennen. Statt klarer Führung zeigt sich die Senatorin blass – zugleich aber bereits voll angekommen in den Mustern Berliner CDU-Landespolitik. Dass in Charlottenburg-Wilmersdorf engagierte Politiker auf Weisung entfernt wurden, um Badenbergs parteiinterne Absicherung zu gewährleisten, wirft zusätzliche Fragen zum politischen Stil der Senatorin auf.

Eine neue Dimension erreicht die Bilanz nun durch die jüngsten Berichte über ihr Reiseverhalten. Der Vorwurf, Dienstreisen systematisch so gelegt zu haben, dass Montage und Freitage mit privaten Aufenthalten am Wohnsitz in Köln zusammenfallen, erschüttert das Vertrauen vieler Berlinerinnen und Berliner in die Integrität eines weiteren Senatsmitglieds.

Jetzt sind Kai Wegner und Justizsenatorin Badenberg in der Pflicht, die Vorwürfe lückenlos und transparent aufzuklären. Das Justizressort gehört zum Kernbereich staatlicher Verantwortung – gerade hier wiegt jeder Vertrauensverlust besonders schwer. Sollten die Vorwürfe nicht kurzfristig und vollständig entkräftet werden, muss der Regierende Bürgermeister Konsequenzen ziehen. Berlin braucht eine Justizsenatorin, die glaubwürdig, integer und handlungsstark ist – und keinen weiteren Vertrauensschaden für den Senat.“

Das teilte unserer Redaktion der Berliner FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer mit. (Foto: Volker Neef)