In der Sitzung des Monitoring-Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) am 28. September 2026 wurde der Bundestagsabgeordnete Dr. Malte Kaufmann aus Heidelberg zum Co-Berichterstatter für den Post-Monitoring-Dialog mit Montenegro gewählt.
Dr. Malte Kaufmann erklärte zu seiner Wahl: „Erstmals ist ein AfD-Bundestagsabgeordneter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zum Co-Berichterstatter ernannt worden. Ich danke meinen Kollegen aus allen Fraktionen herzlich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.
Diese Wahl zeigt: Die Brandmauer funktioniert in der PVER nicht mehr. Die konstruktive Sacharbeit der AfD-Abgeordneten wird in der PVER anerkannt. Genau das muss unser Anspruch sein: eine Zusammenarbeit auf der Grundlage von demokratischen Prinzipien.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat von Beginn an darauf hingewiesen, dass die sogenannte Brandmauer undemokratisch ist. Sie schränkt parlamentarische Rechte massiv ein und schließt die Wähler der AfD von der politischen Teilhabe aus.
Es ist höchste Zeit, dass diese Brandmauer auch im Deutschen Bundestag fällt. Die Abgeordneten sind Vertreter des gesamten Volkes und dazu verpflichtet, zusammenzuarbeiten und ihr Mandat vollumfänglich zum Wohle des Landes auszuüben.“
Das teilte unserer Redaktion Dr. Malte Kaufmann, MdB (AfD) mit. (Foto: Frank Pfuhl)
