FDP-Wiesbaden rief und viele, viele kamen

Als „Geburt“ der heutigen kommunalen Selbstverwaltung, also der eigenständigen Erledigung ihrer Angelegenheiten durch die Gemeinden und Kreise, wird gemeinhin die Preußische (Stein’ sche) Städteordnung von 1808 angesehen. Diese unterschied bereits zwischen einem Beschlussorgan „Stadtverordnetenversammlung“ und einem Ausführungsorgan „Magistrat“. Geschichtsbewusst weitergepflegt haben diese traditionsreiche Stadtverfassung lediglich Hessen (große Teile des heutigen Bundeslandes Hessen gehörten früher zu Preußen) und die Stadt Bremerhaven. Wenigstens den Begriff „Stadtverordnetenversammlung“ gibt es zudem noch in Brandenburg. 

Und in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden hatte am 22. August eine Fraktion dieser Stadtverordnetenversammlung ins Herz der „City“ zu ihrem großen Sommerempfang eingeladen, nämlich die FDP-Fraktion. Die Besucher strömten partei- und stadtübergreifend aus Politik, Wirtschaftsleben, Verbänden und einfach überhaupt aus der Gesellschaft. Fraktionschef Christian Diers konnte neben dem Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden weitere namhafte Vertreter der Stadt (auch anderer Fraktionen), des Landes (u.a. den vormaligen Landes-Innenminister Peter Beuth und die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Frau Wiebke Knell), anderer Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, von Nachbarkommunen (Mainz und Hochheim) sowie zahlreicher Verbände und Institutionen begrüßen. 

Inhaltlich umschrieb Fraktionsvorsitzender Christian Diers, wo die Menschen in Wiesbaden „der Schuh drücke“. Da ging es um die steigenden Kosten, allenthalben, von Wohnpreisen über Theaterkosten bis hin zum Anwohnerparken. Und die Wassersteuer der Stadt treffe hart „die Mitte der Bevölkerung“. Die Liberalen seien entschieden gegen eine weitere Anhebung der Gewerbesteuer und forderten nachdrücklich eine bessere Koordination der aktuellen Vielzahl von Baustellen. 

Für die Handwerkskammer Wiesbaden sprach anschließend deren Hauptgeschäftsführer Pierre Schlosser. Und diese Handwerkskammer ist nicht nur schlicht eine lokale Handwerkskammer. Ihre Zuständigkeit erstreckt sich vielmehr über weite Teile Hessens und umfasst die Stadt Wiesbaden sowie die Landkreise Limburg-Weilburg, Gießen, Lahn-Dill-Kreis, Main-Kinzig-Kreis, Rheingau-Taunus-Kreis, Wetteraukreis und Vogelsbergkreis. Pierre Schlosser beklagte den Fachkräftemangel im Handwerk und den besorgniserregenden Rückgang des Frauenanteils in den Handwerksberufen. Weitere Sorgen: In der aktuellen Lage scheuten sich immer mehr Handwerker vor der Eröffnung eines eigenen Betriebes. Und: Man habe große Schwierigkeiten, Abiturienten für Handwerksberufe zu gewinnen. 

Als Dritte trat Susanne Seehofer ans Rednerpult, Mitglied des Bundes-Präsidiums der FDP und Tochter des früheren Bayerischen Ministerpräsidenten und Bundesinnenministers Horst Seehofer. Sie bekräftigte das entschiedene „Nein“ der Liberalen zu Steuererhöhungen, der Aufhebung der Schuldenbremse und zu einem Tempolimit. Die FDP müsse mit ihren Positionen überhaupt wieder wahrnehmbarer werden. Dem diene auch die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm, das „hautnahe“ Antworten auf die sehr drängenden Fragen der Zeit geben müsse. 

Na, und zu einem Sommerempfang gehören natürlich auch die zahlreichen individuellen persönlichen Begegnungen und Gespräche. Hierzu war im Anschluss an die Reden bei freundlichem Sommerwetter reichlich Gelegenheit.  

Text/Foto: RRB