GdP Berlin: „Rigaer Straße ist seit Jahren Symbol der linken Szene“
Am heutigen 28. August kam es zu Durchsuchungen in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain.
Dazu sagte der Landesvorsitzende der GdP Berlin, Stephan Weh: „Die Rigaer Straße ist seit Jahren Symbol der linken Szene – und für die Berliner Polizei Sinnbild einer nicht enden wollenden Geschichte. Wieder einmal mussten hunderte Kolleginnen und Kollegen den Kopf dafür hinhalten, was über ein Jahrzehnt an Strukturen gewachsen ist. Dort, wo Recht und Gesetz gelten, darf es eigentlich keiner Hundertschaften bedürfen, um schlichtes Mietrecht durchzusetzen.
Die Unterstützung der Justiz durch Amtshilfe ist selbstverständlich rechtmäßig. Entscheidend ist jedoch, dass das Kapitel ‚Rigaer Straße‘ politisch wie rechtlich so beendet wird, dass die Polizei nicht bei jeder einzelnen Auseinandersetzung erneut in den Einsatz geschickt werden muss.“
Das teilte der Berliner GDP-Vorsitzende Stephan Weh unserer Redaktion mit. (Foto: Frank Pfuhl)
