Aus FDP-Gruppe in Reinickendorf wird FDP-Fraktion

In dieser Legislaturperiode gab es in der BVV Reinickendorf ein munteres Stühlerücken.

Der Bezirksverordnete Ulf Wilhelm verließ im Winter 2025 die SPD und wechselte zur CDU über. Kai Bartosch verließ 2023 die LINKE und übte ihr Mandat in der BVV zuerst als fraktionslose Bezirksverordnete aus. Zu Jahresbeginn 2026 trat sie den GRÜNEN bei.

Jetzt ging das Stühlerücken weiter. Die bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Sylvia Schmidt ist mit sofortiger Wirkung in die FDP eingetreten. Seit 30. Januar ist sie Mitglied der Partei und schließt sich zugleich der FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf an. Damit ist die FDP künftig in Fraktionsstärke in der Bezirksverordnetenversammlung vertreten. Die konstituierende Fraktionssitzung fand am Freitag, den 30. Januar, im Rathaus Reinickendorf statt.

Zu ihrem Wechsel erklärt Sylvia Schmidt: „Ich mache Kommunalpolitik aus Leidenschaft und für die Menschen in Reinickendorf. In den vergangenen Monaten wurde für mich immer deutlicher, dass die CDU in Reinickendorf ein anderes Politikverständnis hat als ich. Dort ging es zuletzt vor allem um parteiinterne Fragen und persönliche Karrieren, ich hingegen möchte konkret etwas für unseren Bezirk bewegen. Deshalb kann ich es nicht bei einem Rücktritt belassen, sondern möchte mich als Mitglied der FDP in einem Team engagieren, das sich wirklich für die Menschen vor Ort einsetzt. Politik ist kein Selbstbedienungsladen, sondern eine ehrenvolle Aufgabe mit großer Verantwortung. Nach 27 Jahren in der CDU und über neun Jahren in der BVV Reinickendorf ist mir dieser Schritt wahrlich nicht leichtgefallen. Mit vielen Kolleginnen und Kollegen habe ich gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Auch künftig möchte ich mich für pragmatische Lösungen über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg einsetzen. Dass die CDU mich nicht erneut für die BVV nominiert hat, machte meine Entscheidung letztlich unumgänglich.“

David Jahn, Vorsitzender der FDP-Fraktion in der BVV Reinickendorf, erklärte: „Sylvia Schmidt ist eine große Bereicherung für die FDP. Sie ist in Heiligensee und im gesamten Bezirk hervorragend vernetzt und verfügt über umfassende Kenntnisse der BVV-Arbeit. Zudem ist sie eine aufrichtige und engagierte Persönlichkeit. Die Zusammenarbeit mit ihr in den vergangenen Jahren war stets von Offenheit und Verbindlichkeit geprägt. Sie war innerhalb der CDU immer eine liberale Stimme – daher ist es folgerichtig, dass sie sich künftig in der FDP engagiert.“

Zu den inhaltlichen Gründen ihres Wechsels führte Schmidt weiter aus: „Der Umgang des Bezirksamts mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie mit Gremien in Reinickendorf, etwa im schulischen Bereich, ist aus meiner Sicht deutlich verbesserungsbedürftig. Zuletzt haben Eltern der Otfried-Preußler-Grundschule in Heiligensee erneut die mangelnde Kommunikation des Bezirksamts kritisiert. Menschen mit ernsthaften Anliegen haben es verdient, ernst genommen zu werden – oft reicht es inzwischen nicht einmal mehr für eine Eingangsbestätigung. Wer Politikverdrossenheit und dem Erstarken radikaler Kräfte wirksam begegnen will, muss Bürgernähe und Respekt nicht nur einfordern, sondern im täglichen Handeln konsequent leben. Die große Zahl an Beauftragten im Bezirksamt mag gut gemeint sein, doch am Ende zählt das Ergebnis. Hier sehe ich noch erheblichen Verbesserungsbedarf.“

Der Bezirksvorsitzende der FDP in Reinickendorf Dr. Alexander Bibi erklärte: „Sylvia Schmidt steht für Reinickendorfer Kommunalpolitik wie kaum eine andere. Dass sie sich nun für die Freien Demokraten engagiert, ist ein starkes Zeichen für die seriöse Arbeit unserer BVV-Gruppe in den letzten Jahren. Kommunalpolitik hat die Aufgabe, Lösungen für die Probleme der Menschen in ihren Kiezen anzubieten – Parteiquerelen, Pöstchengeschachere und das Versorgen der eigenen Seilschaften haben dort nichts verloren, denn darunter leidet am Ende zwangsläufig die Qualität der politischen Mandatsträger. Das CDU-geführte Bezirksamt Reinickendorf ist beispielhaft hierfür. Unsere lösungsorientierte Arbeit mit klarem Kompass für Freiheit und Rechtsstaat können wir in Zukunft gestärkt fortsetzen, um uns für die Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf zu engagieren.“

Text: Volker Neef

Fotos: Frank Pfuhl; FDP-Reinickendorf