Christoph Meyer (FDP): „Land setzt seinen eigenen Katastrophenschutzplan nicht um“

Christoph Meyer ist Landesvorsitzender der FDP Berlin. Er fordert dazu auf, das Baumgesetz sofort aussetzen und Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur für Berliner Zivil- und Katastrophenschutz umwidmen.

Christoph Meyer erklärte: „Der Anschlag auf eine Stromkabel-Brücke in Lichterfelde und der daraus resultierende Stromausfall sind ein weiterer Beleg dafür, dass Berlin weder ausreichend auf Großschadensereignisse vorbereitet ist noch seine kritische Infrastruktur ausreichend schützt. Staatliche Kernaufgabe schlechthin ist das Schutzversprechen für seine Bürgerinnen und Bürger. Dem kommt der CDU-geführte Senat nicht nach. Die letzten Tage zeigen eindrücklich, dass dies sowohl ein Organisationsversagen umfasst, da offenbar Zuständigkeiten und Abläufe nicht klar sind und Unterstützungsmaßnahmen mehr Ad-hoc-Charakter haben. Es zeigt aber auch eine Vernachlässigung der Bereitstellung von ausreichend Ressourcen zur Härtung der kritischen Infrastruktur und zur Ertüchtigung des Katastrophenschutzes.

Es ist seit Jahren bekannt, dass das Land seinen eigenen Katastrophenschutzplan nicht umsetzt. Darauf hat der Landesrechnungshof zuletzt im November 2025 eindringlich hingewiesen. Von den 45 Katastrophenschutz-Leuchttürmen beispielsweise sind gerade mal ein Viertel einsatzbereit. Es fehlt hier an den absoluten Grundlagen, wie einem Organisationskonzept, einem Personaleinsatzkonzept sowie einem Nachbetankungskonzept für die Aufrechterhaltung der Notstromversorgung – alles Aufgaben, die originär bei der Innensenatorin liegen. Dass über Stunden unklar war, wie die Bevölkerung bei einem Stromausfall über ein Großschadensereignis informiert werden soll, zeigt vermutlich am deutlichsten, wie riesig die Defizite im Zivil- und Katastrophenschutz in Berlin sind. Keine Krisenkommunikation, keine ausreichende Vorsorge, unklare Zuständigkeiten, mangelhafte Koordinierung – die Dysfunktionalität Berlins gefährdet Menschenleben.

Der Senat von Berlin und das Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, unverzüglich das im Herbst verabschiedete Baumgesetz auszusetzen und damit für das Land zur Verfügung stehende Mittelrichtig zu priorisieren. Es muss ein Sofortprogramm aufgelegt werden, welches die konkrete Situation in Steglitz-Zehlendorf adressiert und zugleich Fehler und Lücken im Katastrophenschutz beseitigt. Berlin braucht dringend und prioritär eine Diversifizierung der Energieversorgung. Es muss grundlegend erhoben werden, wo Schwach- und Knotenpunkte im Strom-, Wärme- und Datennetz bestehen. Diese Bereiche müssen gehärtet und physisch geschützt werden. Es braucht regelmäßige, umfassende Übungen mit allen Akteuren im Bevölkerungsschutz, auch über die Landesgrenze hinweg.“

Das teilte unserer Redaktion der Berliner FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer mit. (Fotos: Volker Neef; Frank Pfuhl)