Erfolgreicher Verbundeinsatz von Behörden in gastronomischen Betrieben in Reinickendorf

In der letzten Kalenderwoche führte das Landeskriminalamt (LKA) 44 gemeinsam mit weiteren Behörden eine koordinierte Kontrolle in gastronomischen Betrieben der Bezirke Reinickendorf, Pankow und Mitte durch. Der Schwerpunkt des Einsatzes lag auf der Sicherstellung der Einhaltung relevanter gesetzlicher Bestimmungen. Ziel war es, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Beteiligte Behörden waren neben dem LKA 44 die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Zigaretten (GE Zig), die Ordnungsämter von Reinickendorf und Pankow sowie der Zoll des Bundes. Diese Behörden handelten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten.

„Im Bezirk Reinickendorf wurden drei gastronomische Betriebe kontrolliert, wobei mehrere Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften festgestellt wurden. Hierzu zählten insbesondere Verstöße gegen die Pfandkennzeichnung, Verstöße im Bereich der Preisangabenverordnung (PAngV), Regelungen zum Jugendschutz, Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), unzulässige Sondernutzung öffentlicher Flächen sowie Mängel im Zusammenhang mit Spielautomaten“, fasst die Bezirksstadträtin der Abteilung Ordnung, Umwelt und Verkehr, Julia Schrod-Thiel (CDU), den Einsatz zusammen.

Das LKA 44 war insbesondere für die Sicherstellung von nicht zugelassenen Spielautomaten zuständig. Zudem wurde in einem betroffenen Betrieb die Versiegelung der Räumlichkeiten veranlasst, da vor Ort kein Verantwortlicher angetroffen werden konnte.

„Die festgestellten Verstöße führen zu Anzeigen gegen die verantwortlichen Gewerbetreibenden. Diese Maßnahmen bilden die Grundlage für die weiteren verwaltungsbehördlichen Verfahren und eine konsequente Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten“, so die Bezirksstadträtin weiter. Der Verbundeinsatz war ein voller Erfolg. „Die Ergebnisse der Kontrollen zeigen, dass diese wiederholt notwendig sind. An dieser Stelle bedanke ich mich ausdrücklich bei den Dienstkräften des Ordnungsamtes und den beteiligten Dienstkräften für ihren unermüdlichen Einsatz“, betonte Julia Schrod-Thiel.

Das teilte unserer Redaktion die Reinickendorfer Bezirksstadträtin Julia Schrod-Thiel mit. (Fotos: Frank Pfuhl; Volker Neef)