Christoph Meyer bleibt FDP-Landesvorsitzender

Der ehemalige Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Meyer ist der alte und der neue Landesvorsitzende. Auf einem Landesparteitag am 9. Mai in Neukölln bestätigten die Delegierten den Rechtsanwalt aus dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf.

Christoph Meyer erhielt in Neukölln 166 JA-Stimmen, das sind 81,77 Prozent Zustimmung. Gegen ihn stimmten 24 Liberale. Das waren 11,82 Prozent der Delegierten. Es gab 13 Enthaltungen, das entspricht 6,4 Prozent.

Christoph Meyer am Rednerpult auf dem Landesparteitag in Neukölln

Zu seiner Wiederwahl als Landesvorsitzender der FDP Berlin erklärte Christoph Meyer: „Berlin steht vor einer Richtungswahl im September. Schon lange ist klar: Diese Stadt braucht endlich wieder eine starke liberale Kraft. Zu lange wurde ideologischer Stillstand als Fortschritt verkauft, während andere Metropolen investieren, bauen und wachsen. Der CDU und dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner fehlt bis heute eine echte Vision für die Hauptstadt. Der versprochene Politikwechsel bleibt aus. Dreieinhalb Jahre CDU-geführter Senat sind dreieinhalb verlorene Jahre für Berlin – zu wenig Reformen, zu wenig Tempo, zu wenig Mut.

Besonders sichtbar wird das beim Thema Wirtschaft. Die FDP ist die einzige Partei in dieser Stadt, die sich klar zu Marktwirtschaft, Leistung und freiem Unternehmertum bekennt. Denn ohne starke Wirtschaft gibt es keinen starken Staat, keine Investitionen und keinen Wohlstand. Während andere Städte weltweit um Unternehmen, Gründer und Fachkräfte werben, verschreckt Berlin Investoren mit immer neuen Auflagen, Bürokratie und Symbolpolitik – von der Ausbildungsplatzumlage bis zu den fortdauernden Vergesellschaftungsdebatten.

Auch beim Wohnungsbau zeigt sich das Scheitern der Berliner Politik besonders drastisch: Es wird weiterhin viel zu wenig gebaut, Genehmigungen dauern zu lange und Eigentum bleibt für viele Menschen unerreichbar. Wer bezahlbare Mieten will, muss endlich mehr bauen, statt immer neue Verbote und Regulierungen zu erfinden. Wir stehen für Wohneigentum, schnellere Verfahren und eine Politik, die Wachstum ermöglicht statt verhindert.

Gleichzeitig erleben viele Berlinerinnen und Berliner jeden Tag, wie ihre Stadt unsauberer, unsicherer und schlechter organisiert wird. Der öffentliche Raum darf nicht länger verwahrlosen. Berlin braucht wieder einen Staat, der funktioniert, Regeln durchsetzt und die Menschen nicht mit Chaos und Behördenversagen alleinlässt.

Wir treten an, damit Berlin wieder funktioniert – wirtschaftlich stark, sicher, sauber und modern. Damit die Menschen wieder stolz auf ihre Stadt sein können. Berlin kann mehr.“

Man konnte einen Parteitag der FDP erleben, der Biss gezeigt hat. Die Liberalen wollen um jede Stimme bei der Landtagswahl kämpfen. Den Berlinerinnen und Berlinern wollen die Liberalen klarmachen: Wir müssen zurück ins Abgeordnetenhaus! Wer als Außenstehender oder politischer Mitwerber um Mandate im September gemeint hat, die Berliner FDP laufe „unter ferner liefen“ wurde in Neukölln eines Besseren belehrt. Für die Liberalen in der Bundeshauptstadt gilt: „Totgesagte leben länger“.

Text/Foto: Volker Neef