Selbstbestimmung behinderter Menschen sichern – Persönliche Assistenz fair finanzieren

Thomas Seerig ist Vorsitzender des Landesbeirats für Menschen mit Behinderungen.

Am 5. November 2025 wurde die Berliner Senatsverwaltung Soziales von behinderten Menschen und ihren Assistenzen besetzt. Mit dieser Aktion machten sie auf die akute Gefahr für die Unterstützung und Selbstbestimmung vieler Menschen mit Behinderungen in Berlin aufmerksam. Durch die geplante Absenkung der Refinanzierung der Persönlichen Assistenz droht, dass viele Assistenzkräfte ihre Arbeit aufgeben müssen oder in andere Tätigkeiten wechseln. Für zahlreiche Betroffene würde das bedeuten, dass sie ihre notwendige Unterstützung verlieren und ihr Leben nicht mehr selbstbestimmt gestalten können. Damit steht nicht nur ein bewährtes Assistenzsystem, sondern die gleichberechtigte Teilhabe vieler Berlinerinnen und Berliner mit Behinderungen auf dem Spiel. Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen Berlin unterstützt die Forderungen nach einer dauerhaften, vollständigen Refinanzierung des Tarifvertrags für Persönliche Assistenz auf dem Niveau der Entgeltgruppe 5 des TV-L. Der Landesbeirat appelliert daher an den Berliner Senat, umgehend eine verbindliche Lösung zu finden, die Tarifgerechtigkeit, Planungssicherheit und echte Wahlfreiheit sicherstellt. Nur so kann gewährleistet werden, dass Assistenzkräfte fair bezahlt werden und Menschen mit Behinderungen die notwendige Unterstützung behalten, um ihr Leben eigenständig zu organisieren.

Das sogenannte Arbeitgeber-/Arbeitgeberinnen-Modell, bei dem Betroffene ihre Assistenzen selbst auswählen und beschäftigen, ist ein zentraler Bestandteil der Selbstbestimmung und Teilhabe. Eine Absenkung der Refinanzierung oder Einschränkungen der Wahlfreiheit würden die Versorgungssicherheit und Selbstbestimmung vieler Menschen unmittelbar gefährden. Der Landesbeirat betont, dass er die berechtigten Anliegen der Betroffenen ausdrücklich unterstützt, sich jedoch nicht zu einzelnen Aktionsformen äußert. „Die Persönliche Assistenz ist kein Luxus, sondern die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Wenn ihre Finanzierung ins Wanken gerät, stehen die Rechte vieler Menschen mit Behinderungen auf dem Spiel. Berlin muss hier Verantwortung übernehmen und Sicherheit schaffen“, erklärt der Vorsitzende des Landesbeirats für Menschen mit Behinderungen Berlin, Thomas Seerig. Über den Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen Berlin: Der Landesbeirat ist das offizielle Beratungsgremium des Berliner Senats in Fragen der Behindertenpolitik. In ihm arbeiten Vertreter*innen von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen, Verbänden, Selbstvertretungsorganisationen und weiteren relevanten Akteuren zusammen. Er setzt sich dafür ein, dass die Interessen und Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen Berücksichtigung finden und die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention in Berlin konsequent umgesetzt werden. (PM/Foto: Michael Königs)