Alexander King, MdA: „Ein Jahr Merz: Chaos, Schulden, Aufrüstung – es reicht!“

Seit dem 6. Mai 2026 ist Bundeskanzler Friedrich Merz, zugleich auch Bundesvorsitzender der CDU, 1 Jahr im Amt. Wir baten Dr. Alexander King für unsere Leser das eine Jahr Amtszeit von Bundeskanzler Friedrich Merz und der Schwarz-Roten Regierungskoalition zu bilanzieren.

Dr. Alexander King (BSW) gehört dem Berliner Abgeordnetenhaus an. Der Parlamentarier aus dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg bildet zusammen mit Josephine Thyret als Doppelspitze den Landesvorstand Berlin der Partei BSW.

Der Abgeordnete Alexander King (BSW) erklärte: „Ein Geburtstagsgeschenk der besonderen Art bekam die Bundesregierung zum 1-Jährigen vom Bundesrat: Die Länder haben am Freitag, also am 8. Mai., die sogenannte Entlastungsprämie zurückgewiesen. Denn ihnen fiel auf: Entlastet worden wäre mit dieser Prämie vor allem die Bundesregierung selbst. Nämlich von ihrer Verantwortung, sinnvolle Maßnahmen gegen die Energiepreiskrise zu
ergreifen. Sie wollte an die inflationsgeplagte Bevölkerung Geschenke
verteilen – auf Kosten der Länder, Kommunen und Unternehmen.

Das merkten die Länder, die die Steuerausfälle hätten tragen müssen, und stellten sich im Bundesrat quer. Die Begeisterung der Unternehmen hielt sich ohnehin in Grenzen darüber, dass sie die steuerfreie Prämie in Höhe von 1.000 Euro hätten auszahlen sollen. Vermutlich hätten es nur wenige Unternehmen überhaupt getan. Das Ganze war also von vorne bis hinten ein einziger Flop. Und nun ist das Projekt zum Glück Geschichte. Was bleibt als Maßnahme gegen die Energiepreisexplosion, ist der mickrige und zeitlich eng begrenzte Tankrabatt von 17 Cents. Dieses unglaubliche Versagen der Bundesregierung angesichts einer der schlimmsten Energiepreiskrisen in der Geschichte der Bundesrepublik ist
symptomatisch für ihre 1-Jahres-Bilanz. Diese Bundesregierung ist noch
chaotischer als die Ampel – und das will was heißen. Nichts will
klappen. Nichts geht voran. CDU, CSU und SPD finden eigentlich an keinem Punkt zusammen – wenn es doch mal gelingt, kommt so etwas dabei heraus.

Ist Friedrich Merz eigentlich zu Recht im Amt? Das weiß keiner, weil die
Neuauszählung der Bundestagswahl vom Bundestag über viele Monate
verschleppt wurde. Die Wahrscheinlichkeit, dass das BSW eben doch mehr als 5 Prozent erzielt hat und im Bundestag sitzen müsste, wenn es mit rechten Dingen zuginge, ist hoch. Viele Zähl- und Zuordnungsfehler sind bereits dokumentiert. Umso schwerer wiegt, dass diese Bundesregierung, die vermutlich nicht das Mandat der Bevölkerung hat, seit einem Jahr unser Land und die Menschen darin ruiniert. Hunderte von Milliarden an Schulden werden für den Infrastrukturausbau aufgenommen. Sie werden aber zu 85 Prozent zweckfremd ausgegeben, wie ein Wirtschaftsinstitut errechnet hat, nämlich eben nicht für zusätzliche Infrastrukturprojekte, sondern z. B. um Haushaltslöcher zu stopfen. Dazu kommt die gigantische Aufrüstung. Um sie möglich zu machen, wurde extra die Schuldenbremse gelockert, mit freundlicher Unterstützung der „Opposition“ von Grünen und Linken. Über 100 Milliarden Euro sollen im nächsten Jahr für das Militär ausgegeben werden. Tendenz stark steigend. Gemessen am jährlichen Zuwachs ist Deutschland Aufrüstungsweltmeister.

Und die Schulden steigen und steigen. Beiträge zur friedlichen Beilegung der kriegerischen Konflikte in unserer Nachbarschaft, in der Ukraine, im
Nahen Osten oder am Persischen Golf, darf man hingegen von dieser
Bundesregierung nicht erwarten. Auf dem diplomatischen Parkett ist
Außenminister Johann Wadephul (CDU) genauso ein Totalausfall wie seine Vorgängerin Annalena Baerbock (GRÜNE).

Das erste Jahr Merz war zum Abgewöhnen. Das finden auch fast alle
Bundesbürger. In der letzten Umfrage von „infratest dimap“ äußerten sich sage und schreibe 1 Prozent der Befragten „sehr zufrieden“ mit der
Bundesregierung. Das war zwar immerhin 1 Prozent mehr als einen Monat zuvor.
Aber es ist vielleicht trotzdem ein deutlicher Hinweis, dass der
Bevölkerung ein zweites Merz-Jahr möglichst erspart bleiben sollte“.

An dieser Stelle bedanken wir uns nochmals bei Herrn Dr. Alexander King, MdA (BSW) für das Gespräch.

Text: Volker Neef

Fotos: Volker Neef; BSW Berlin; Ben Gross