Mobilität für Alle: Berliner Verkehrspolitik zwischen Infrastruktur und Systemsteuerung

Teil 1: Wege zu einer ideologiefreien Verkehrspolitik in Berlin

Bei einer Veranstaltung der Senioren-Union der CDU Berlin am 16. April im Konrad-Adenauer-Haus im Tiergarten diskutierten Vertreter aus Politik, Verwaltung, Verkehrsbetrieben und Fahrgastverband über die Zukunft der Mobilität in der Hauptstadt. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie ideologische Konflikte überwunden und tragfähige Lösungen für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur entwickelt werden können.

Rund 100 Teilnehmer folgten der Einladung der Senioren-Union der CDU Berlin zu einer Podiumsdiskussion über die Zukunft der Mobilität in der Hauptstadt. Ziel der Veranstaltung war es, zentrale Herausforderungen der Verkehrspolitik aus Sicht der älteren Generation zu beleuchten und praxisnahe Lösungsansätze zu diskutieren.

Vor dem Start der Veranstaltung schaute CDU-Generalsekretär Dr. Carsten Linnemann kurz im Saal vorbei und unterstrich die Bedeutung generationengerechter Mobilität.

Dr. Carsten Linnemann (Foto: Dr. Khalil Dindarian)

Bei der Podiumsdiskussion im Konrad-Adenauer-Haus der CDU diskutierten Johannes Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Arne Herz, Staatssekretär für Mobilität und Verkehr, Stefan Demuth, Leiter Tarif- und Erlösmanagement der BVG, sowie Matthias Oomen, Pressesprecher und Vorstandsmitglied von PRO BAHN Berlin-Brandenburg, über die Zukunft der Mobilität in der Hauptstadt. Die Moderation übernahm Johannes Werner, Vorstandsvorsitzender der Senioren-Union der CDU Berlin.

Johannes Werner (Foto: Dr. Khalil Dindarian)

Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, wie sich Mobilität in einer wachsenden Metropole verlässlich organisieren lässt. Einigkeit bestand darin, dass Verkehrspolitik künftig stärker als integriertes Gesamtsystem gedacht werden muss. Individualverkehr, öffentlicher Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr seien nicht isoliert zu betrachten, sondern Teil einer funktionierenden städtischen Infrastruktur.

Sanierungsbedarf prägt die Debatte

Breiten Raum nahm der Zustand der Infrastruktur ein. Viele Probleme im Berliner Verkehr sind nach Einschätzung der Diskutanten struktureller Natur. Unterschiedliche Zuständigkeiten zwischen Bezirken, Senatsverwaltung und Versorgungsunternehmen erschweren eine einheitliche Steuerung von Bauprojekten.

Besonders sichtbar wird dies an komplexen Verkehrsknoten wie dem Alexanderplatz, an denen sich Bauarbeiten verschiedener Akteure überlagern. Fehlende Gesamtkoordination habe in der Vergangenheit zu zusätzlichen Belastungen für Verkehrsteilnehmer geführt.

Staatssekretär Arne Herz verwies auf den erheblichen Investitionsbedarf in die bestehende Infrastruktur. Für die Instandsetzung von rund 175 Brücken werden in den kommenden 15 Jahren etwa 1,8 Milliarden Euro benötigt. Der Erhalt der vorhandenen Verkehrswege habe daher Priorität.

Digitale Steuerung soll Prozesse verbessern

Digitale Instrumente sollen künftig helfen, Planungs- und Genehmigungsprozesse besser zu koordinieren. Mit Hilfe eines sogenannten digitalen Zwillings lassen sich Verkehrsströme simulieren und Auswirkungen von Baustellen frühzeitig abschätzen.

Ziel ist eine bessere Abstimmung zwischen den beteiligten Akteuren sowie mehr Transparenz bei Infrastrukturmaßnahmen. Die Diskussion machte deutlich, dass funktionierende Mobilität nicht durch Einzelmaßnahmen entsteht, sondern durch koordinierte Planung und klare Verantwortlichkeiten.

Text/Foto: Dr. Khalil Dindarian