Alexander King, MdA: „Berlin braucht einen Neuanfang“

„Wegners Senat scheitert in A- und B-Note“

Dr. Alexander King (BSW) gehört dem Berliner Abgeordnetenhaus an. Der Parlamentarier aus dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg bildet zusammen mit Josephine Thyret als Doppelspitze den Landesvorstand Berlin der Partei BSW.

Wie wir bereits berichtet hatten, ist seit dem 27. April 2023 Kai Wegner (CDU) im Amt als Regierender Bürgermeister von Berlin. Wir baten Dr. Alexander King, MdA, diese drei Jahre für uns zu bilanzieren.

Der Abgeordnete Alexander King erklärte: „Zu guter Letzt wird Kai Wegner wahrscheinlich über die B-Note stürzen, über seine Performance während des großen Stromausfalls am 3. Januar – oder vielmehr: seine Performance danach. Dass Kai Wegner nichts zum Krisenmanagement beitrug, dass er stattdessen Tennis spielte oder womöglich außerhalb Berlins in einem Wellnesshotel war, wie manche vermuten, das wäre vielleicht noch verzeihlich gewesen, wenn auch ziemlich kaltschnäuzig angesichts der Katastrophe, die sich im Laufe des Vormittags entfaltete.

Aber dass er versucht hat, die Öffentlichkeit anzuflunkern, um als großer Krisenmanager dazustehen und seinen Totalausfall zu vertuschen, das ist unverzeihlich. Mit 11 Schriftlichen Anfragen konnte ich wesentlich dazu beitragen, den gefakten Tagesablauf von Kai Wegner am 3.1. auseinanderzunehmen und zu widerlegen.

Zur katastrophalen B-Note gehören natürlich auch die Rücktritte der Kultursenatoren Joe Chialo und Sarah Wedl-Wilson und die Affäre um freihändig und womöglich rechtswidrig vergebene Fördermittel in Millionenhöhe an politisch nahestehende Projektträger. Letzteres ist schon nicht mehr nur B-Note, sondern handfest: Es geht um Haushaltsmittel, also um das Geld der Steuerzahler, das für politische Patronage missbraucht wurde.

Ebenfalls handfest war der frühzeitige Rückzug der Verkehrssenatorin Manja Schreiner. Er war symptomatisch für das verkehrspolitische Chaos des schwarzroten Senats, dass sich auch unter Schreiners Nachfolgerin Uta Bonde fortsetzte. Radwege ja oder nein, Poller ja oder nein? Die CDU hätte nach dem Ergebnis der Wiederholungswahl, die ein Plebiszit gegen die rotrotgrüne Verkehrspolitik war, jedes Recht gehabt, eine verkehrspolitische Wende zu vollziehen. Sie hat sie großmündig angekündigt, aber letztlich nie umgesetzt.

Schlimmer noch ist die sozialpolitische Bilanz von Schwarzrot. Seit dem Amtsantritt von Kai Wegner sind weitere 170.000 Berliner in die Armut gerutscht. Insgesamt sind jetzt 700.000 Berliner von Armut betroffen. Im wahrsten Sinne des Wortes ein „Armutszeugnis“ für den aktuellen Senat.

Dazu gehört auch, dass immer mehr Senioren auf die Grundsicherung angewiesen oder gezwungen sind zu arbeiten, weil sie von ihrer Rente nicht mehr leben können. Und anderem auch deshalb, weil der Senat nichts unternommen hat, um die Mietpreisexplosion in Berlin in den Griff zu bekommen.

Und wenn Kai Wegner doch mal einen guten Einfall hat, versemmelt er ihn. So hat er völlig richtig eine Aussetzung der CO2-Abgabe gefordert, um die Energiepreise und insbesondere die Spritpreise zu senken. Gute Idee. Die Gelegenheit wäre günstig gewesen, denn auch andere Länder haben diese Forderung erhoben. Warum also nicht eine Bundesratsinitiative dazu, habe ich den Senat gefragt. Fehlanzeige. Letztlich hat sich der Senat mit dem Minitankrabatt der Bundesregierung zufriedengegeben.

Oder Kai Wegners Aufbäumen gegen den Plan, in Berlin weitere Windräder aufzustellen: Weil unter den Potenzialflächen auch der Grunewald aufgelistet war, machte Wegner kräftig Wind. Im Grunewald, der Erholungsfläche für die Schönen und Reichen, darf das nicht sein. Die Windenergie-Pläne für das Landschaftsschutzgebiet Wartenberger und Falkenberger Feldflur, ein Naherholungsgebiet für Otto Normalverbraucher in Lichtenberg, haben ihn weniger interessiert. Dabei wäre diese Fläche genauso schützenswert.

Überhaupt ist es ein hoffnungsloses Anliegen, in einem Stadtstaat auf Biegen und Brechen Flächenziele für Windenergie bestimmen zu wollen. Doch es war wie immer: Als es ernst wurde, brach der Widerstand in sich zusammen. Das Wind-an-Land-Gesetz wird nicht verändert, Berlin darf weiter um Potenzialflächen feilschen.  

Berlin hat vor einem guten Jahr im Bundesrat der Einrichtung eines Sondervermögens für Infrastruktur, verknüpft mit der Liberalisierung der Schuldenbremse für Kriegskredite, zugestimmt. Vielleicht hat sich der schwarzrote Senat – ebenso wie die meisten anderen Landesregierungen – erhofft, damit den Investitionsstau in der Infrastruktur aufzulösen.

Wir wissen: So kam es nicht. Die meisten Infrastrukturmittel werden zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen. Allein die Mittel für Aufrüstung, Kriegsvorbereitung und Personalaufwuchs bei der Bundeswehr werden – leider – ihrem Zweck zu geführt.

Das Ergebnis: in Berlin ein Rekordhaushalt, alle Reserven aufgebraucht, viele zusätzliche Schulden, eine rigorose Sparpolitik zulasten sozialer Infrastruktur. Gleichzeitig werden auch in Berlin Ressourcen umgelenkt in die Kriegsertüchtigung zum Beispiel von Krankenhäusern, deren zivilen Investitionsbedarf man jahrelang ignoriert hat.

Und das bei einer mauen Wirtschaftskonjunktur. Die Zukunftsaussichten sind also düster. Auch das gehört zur Bilanz von Kai Wegner, erst recht, wenn man bedenkt, dass in Berlin und im Bund dieselbe politische Farbkonstellation regiert.

Der Wegner-Senat aus CDU und SPD hat nichts dafür getan, das Leben der Berliner zu verbessern. Ehrlicherweise muss man aber daran erinnern, dass auch Grüne und vor allem Linke (16 Jahre Regierungszeit seit der Jahrtausendwende!) ebenfalls daran beteiligt waren, diese Stadt kaputt zu regieren. Berlin braucht einen Neuanfang. Mit dem BSW steht eine neue politische Kraft bereit“.

An dieser Stelle bedanken wir uns nochmals bei Herrn Dr. Alexander King (BSW) für das Gespräch. (Fotos: Volker Neef; Ben Gross)