Christian Görke, MdB: „Wer bestellt, muss auch bezahlen!“

Christian Görke, MdB: „Wer bestellt, muss auch bezahlen!“

Der ehemalige Brandenburger Finanzminister Christian Görke (Die Linke) gehört dem Deutschen Bundestag an.

Zu den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2027 erklärte Christian Görke (Die Linke): „Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 sind ein Schlag ins Gesicht der Kommunen – gerade auch in Brandenburg.

Während Milliarden in Aufrüstung fließen, werden Städte und Gemeinden mit ihren wachsenden Aufgaben weitgehend allein gelassen. Für ein Flächenland wie Brandenburg ist das brandgefährlich. Unsere Kommunen kämpfen schon heute mit steigenden Sozialausgaben, hohen Kosten und wegbrechenden Spielräumen.

Es gilt ein einfacher Grundsatz: Wer bestellt, muss auch bezahlen – und zwar vollständig. Es kann nicht sein, dass der Bund Aufgaben vorgibt, sich aber nicht ausreichend an den Kosten beteiligt und die Kommunen am Ende mit Defiziten von bis zu 20 Prozent allein lässt. Die Konsequenz ist klar: mehr Druck auf kommunale Haushalte, weniger Investitionen vor Ort und wachsende Unterschiede zwischen Stadt und Land.

Wir brauchen endlich einen Kurswechsel: Der Bund muss – gemeinsam mit den Ländern – die Kommunen umfassend entschulden und alle Altlasten wie DDR-Zusatzrenten übernehmen. Die Kommunen brauchen verlässliche Einnahmen über eine Reform der Gewerbesteuer oder die Aktivierung der Vermögensteuer. Der Bund muss Investitionsprogramme bereitstellen. Dafür braucht es auch eine Reform der Schuldenbremse.

Brandenburg darf nicht weiter abgehängt werden. Wer gleichwertige Lebensverhältnisse will, muss die Kommunen stärken – jetzt.“

Das teilte unserer Redaktion Christian Görke, MdB (Die Linke) mit. (Foto: Frank Pfuhl)